Die russische Regierung verlangt in Zukunft Zahlungen von Unternehmen, die ihr Geschäft in Russland aufgeben wollen.
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Riga Westliche Unternehmen, die Russland verlassen und ihre Vermögenswerte im Land verkaufen wollen, müssen fortan eine direkte Zahlung an den russischen Staat tätigen. Das hatte ein Ausschuss der russischen Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen bereits Anfang März beschlossen. Das entsprechende Dokument wurde allerdings erst am Montag auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Daraus geht hervor, dass die betroffenen Unternehmen zur „freiwilligen Abführung von Mitteln“ an den Staatshaushalt verpflichtet sind. Die Abgabe betrage mindestens zehn Prozent der Hälfte des Verkehrswerts der betroffenen Vermögensgegenstände. Wenn der Verkauf mit einem Abschlag von mehr als 90 Prozent erfolgt, sind die Unternehmen demnach sogar zu einer Zahlung von mindestens zehn Prozent des Verkehrswerts verpflichtet.
Zuletzt konnten Unternehmen entscheiden: Entweder zahlten sie einen „freiwilligen Beitrag“ in Höhe von zehn Prozent des Verkaufswerts, oder sie stimmten zu, dass der Erhalt des Geldes aus dem Verkauf um mehrere Jahre verschoben würde. Diese Wahl entfällt nun.
Seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine haben viele westliche Unternehmen Russland verlassen, während andere vorerst in Russland bleiben wollen. Ein großer Teil unterstreicht die Absicht, sich bald weiter zurückziehen zu wollen.
Doch die russische Regierung macht es ausländischen Unternehmen immer schwerer, ihre Geschäfte in Russland zu veräußern.
Russland meldet ein enormes Haushaltsloch
Die Einnahmen aus der neuerdings verpflichtenden Abgabe kommen Russlands Behörden gelegen, denn dem russischen Staat droht in diesem Jahr ein enormes Haushaltsloch. Nach Januar und Februar wies der Staatshaushalt bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel auf, umgerechnet etwa 32,3 Milliarden Euro, wie das russische Finanzministerium Anfang März mitteilte.
Die Summe entspricht fast 90 Prozent des eingeplanten Defizits für das gesamte Jahr von 2,925 Billionen Rubel. Der Staatshaushalt steht insbesondere durch den Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen unter Druck.
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Dabei benötigt Putin dringend Geld für Russlands Kriegswirtshaft. Aktuelle Daten des Finanzministeriums zeigen, dass der größte Anstieg bei den Staatsausgaben im Verteidigungsbereich zu verorten ist sowie bei Zahlungen an die Regionen. Informationen über ein Drittel der öffentlichen Ausgaben bleiben indes unter Verschluss. Dieser Anstieg der klassifizierten Ausgaben deute auf steigende kriegsbedingte Ausgaben hin, sagte die russische Ökonomin Alexandra Suslina der Nachrichtenagentur Bloomberg.
„Es ist logisch anzunehmen, dass auch die Kosten für neue Gebiete dort enthalten sind“, sagte Suslina mit Verweis auf die Teile der Ost- und Südukraine, die Präsident Wladimir Putin im vergangenen September als annektiert erklärt hatte.
