Berlin Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld für die Neubauförderung beantragt. Man sei in guten Gesprächen, „Verstärkungsmittel“ beizusteuern, erklärte die Ministerin am Mittwoch.
Das erst seit Anfang März laufende Förderprogramm zum klimafreundlichen Neubau wird ihren Worten zufolge „sehr gut“ angenommen. Es sei bislang der Bau von 18.500 Wohneinheiten gefördert worden.
Sie könne beruhigend hinzufügen: „Das Geld ist noch lange nicht alle.“ Es sei noch immer ein größerer dreistelliger Millionenbetrag vorhanden, sagte die Ministerin. Insgesamt stehen in diesem Jahr 750 Millionen Euro für zinsverbilligte Darlehen im Rahmen des klimafreundlichen Neubauprogramms zur Verfügung.
Wenn der jetzige Mittelabfluss auf das Jahr hochgerechnet werde, dann sei aber eine Aufstockung „sinnvoll“, so Geywitz.
Die Kapazitäten der Bauwirtschaft seien derzeit noch ausgelastet, aber die Auftragszahlen seien deutlich gesunken, sagte die SPD-Politikerin weiter. Sorgen, dass weitere Fördermittel zu einer Erhöhung der Preise führten, habe sie deswegen nicht.
Ein Förderstopp soll vermieden werden
Seit 1. März nimmt die staatliche Förderbank KfW Anträge für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ entgegen. Über zinsverbilligte Darlehen werden der Neubau und der erstmalige Kauf von Wohngebäuden und Eigentumswohnungen in Deutschland gefördert, die den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 (EH40) erfüllen. EH40 bedeutet, dass ein Gebäude nur 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein gesetzlich definiertes Standardhaus benötigt.
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Wer zusätzlich die strengeren Qualitätsvorgaben für nachhaltige Gebäude erfüllt, kann einen höheren Kredit beantragen, maximal in Höhe von 150.000 Euro. Insgesamt stehen 750 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung. Zuschüsse gibt es nicht mehr.
Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen sei dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition habe sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden, sagte Daldrup weiter. „Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt und der viel beschäftigten Branchen im Baubereich darf sich eine Situation wie im vergangenen Jahr, in der die Fördermittel schnell vergriffen waren, nicht wiederholen.“
Im vergangenen Jahr musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweimal die staatliche Unterstützung stoppen, weil die Gelder ausgingen. Danach wurden die Bedingungen verschärft. Für die Neubauförderung ist zudem seit Anfang des Jahres Bauministerin Geywitz zuständig – Habeck für den Gebäudebestand.
Bundesfinanzministerium: „Flexibilitäten im Haushalt“
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Neubauförderung sei auch Finanzminister Lindner ein Anliegen. Im Haushalt des laufenden Jahres gebe es dafür auch noch „gewisse Flexibilitäten“.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte am Dienstag gewarnt, der gerade erst gestartete Neubaufördertopf sei nach fast einem Monat bereits so gut wie leer. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller forderte deswegen mehr Mittel für die Neubauförderung. „Bundesweit, vor allem in den großen Städten, fehlt bezahlbarer Wohnraum für Familien, Paare, Singles, Seniorinnen und Senioren – für die Mitte der Gesellschaft.“
Müller wertete es als gutes Zeichen, „dass trotz der schwierigen Bedingungen im Wohnungsbau immerhin noch – wenn auch minimal – investiert und das Förderprogramm genutzt wird“.
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Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, forderte mehr Mittel: „Angesichts der stark rückläufigen Baugenehmigungen im Wohnungsbau müssen die ohnehin anspruchsvollen Förderprogramme zum Neubau zumindest finanziell so unterlegt sein, dass alle Bauwilligen eine Förderung erhalten.“ Weniger Vorschriften, ein Turbo zur Beschleunig der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine ausreichende Förderung seien das Gebot der Stunde.
Insgesamt zahlt die Bundesregierung in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Neubauförderung. Neben den 750 Millionen Euro für das im März gestartete Programm sind 350 Millionen Euro laut Bauministerium „für die Wohneigentumsförderung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen“. Ein entsprechendes Programm soll im Juni starten.
