Für die Waffensysteme werden Ersatzteile und Munition benötigt – oder Ersatz, wenn Gerät bei Kämpfen zerstört wird.
Berlin Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Ukraine langfristig militärisch unterstützen und zugleich abgegebenes Bundeswehrmaterial ersetzen zu können. Bis zum Jahr 2032 sollen dazu bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich eingeplant werden, wie aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht. Das Gremium will am Mittwoch über die Pläne beraten.
Deutschland ist nach den USA und Großbritannien der größte Unterstützer der Ukraine und hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs genehmigungspflichtiges Militärgerät im Wert von 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt, darunter Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Flugabwehrpanzer oder ein Luftverteidigungssystem Iris-T SLM. Noch nicht in der Summe enthalten sind 18 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6, von denen die ersten in dieser Woche an die Ukraine übergeben wurden.
Für die Waffensysteme werden Ersatzteile und Munition benötigt – oder Ersatz, wenn Gerät bei Kämpfen zerstört wird. „Aufgrund der materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind neue Materiallieferungen erforderlich“, heißt es in Toncars Schreiben, über das zuerst der „Spiegel“ berichtete. Um die ukrainische Armee weiter mit Luftverteidigung, Kettenfahrzeugen oder Munition ausstatten zu können, müssten unverzüglich Beschaffungsanträge abgeschlossen werden.
Bisher sind im Bundeshaushalt für dieses Jahr 2,2 Milliarden Euro für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung vorgesehen. Aus diesem Haushaltstitel werden Unterstützungsleistungen für die Ukraine finanziert. Die Haushälter werden nun gebeten, 1,9 Milliarden Euro umzuwidmen, die ursprünglich für die Bewältigung der Folgen von Corona- und Ukrainekrise reserviert waren.
Darüber hinaus sollen die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative in diesem Jahr um gut 1,3 Milliarden Euro erhöht werden, sodass neben den eingeplanten 2,2 Milliarden Euro zusätzlich 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2024 bis 2032 plant das Bundesfinanzministerium, über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen knapp 8,4 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine und Wiederbeschaffungen der Bundeswehr zu reservieren.
Langfristig angelegte Hilfsleistungen
Die Bundesregierung will so eine Grundlage für langfristig angelegte Hilfsleistungen an das Land schaffen, das seit mehr als einem Jahr unter dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg leidet.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereitet sich die Führung in Kiew auf eine Offensive vor, um weitere Teile ihres Staatsgebiets aus den Händen Russlands zu befreien.
Bisher war über die meisten Lieferungen einzeln diskutiert und abgestimmt worden, was das Verfahren langwierig und kompliziert machte. Mit dem Finanzpaket könnte die Regierung Rahmenverträge mit der Industrie abschließen, die dann ihrerseits das benötigte Material direkt an die Ukraine liefern kann.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereitet sich die Führung in Kiew auf eine Offensive vor, um weitere Teile ihres Staatsgebiets aus den Händen Russlands zu befreien. Dazu benötigt die Ukraine neben Panzern vor allem Munition, die inzwischen auf beiden Seiten knapp geworden ist.
Staatssekretär Toncar dämpfte in seinem Schreiben an die Haushälter Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen. Die Unterstützung der Ukraine werde sich voraussichtlich noch über mehrere Jahre erstrecken.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:
FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber begrüßte die Ausweitung der Hilfen: „Der Ukraine jetzt finanziell mehr für den Kauf von Waffen gegen Putins Invasion zur Verfügung zu stellen ist leider notwendig und die beste Investition auch in unsere Sicherheit“, sagte er dem Handelsblatt.
Wie aus Industriekreisen verlautete, sollen die Haushälter am Mittwoch auch über die Anschaffung von 19 Leopard-2-Panzern für die Bundeswehr beraten. Außerdem geht es um einen Rahmenvertrag über insgesamt 123 Leopard 2, um den Herstellern Planungssicherheit zu geben und ein Hochfahren ihrer Kapazitäten zu ermöglichen. Der Rahmen deckt auch Bestellungen anderer Nationen ab, die sich für eine Nach- oder Neubeschaffung der Kampfpanzer interessieren.
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