Nord Stream 2: Mecklenburg-Vorpommern plante Steuer-Schutzschirm für Klimastiftung

Berlin Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich intensiver um eine Steuerbefreiung der Klimastiftung bemüht als bisher bekannt. Im Herbst 2021 tauschten sich Vertreter von Finanzministerium und Staatskanzlei über eine nachträgliche Einstufung als gemeinnützige Einrichtung aus, obwohl die Stiftung eine stark kommerzielle Ausrichtung hatte. Eingebunden war dabei der heutige Finanzminister des Bundeslandes Heiko Geue (SPD). Das geht aus Schriftverkehr zwischen den Ministerien hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Klimastiftung war Anfang 2021 als Schutzschirm gegen drohende US-Sanktionen gegründet worden, um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertigzustellen. Als Starthilfe erhielt die Stiftung von einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom 20 Millionen Euro. Davon musste die Neugründung knapp die Hälfte an Schenkungsteuer zahlen.