Die baltischen Staaten schweben in anderen Sphären, Spanien und die Niederlande liegen im vorderen Feld, und selbst Tschechien hat Deutschland überholt. Das Ranking der digitalen Verwaltung in der EU, es sieht aus deutscher Perspektive sehr düster aus.
Der deutsche Staat ist der kranke Mann Europas, bisher ist kaum Besserung in Sicht. Wie schlimm die Lage wirklich ist, zeigt sich anhand der allumfassenden Resignation, die sich bei Bürgern und Unternehmerinnen mittlerweile breitmacht.
Während in Frankreich wahrscheinlich längst die Faxgeräte brennen würden, fügen wir uns in unser Schicksal und schreiben Antrag um Antrag, ziehen Wartemarke um Wartemarke.
Dabei muss uns das erkrankte Staatswesen eigentlich tief besorgen. Denn es bremst jeden Fortschritt, jede Krisenbewältigung aus. Wie soll die Energiewende gelingen, wenn pro neu gebautes Windrad rund 50 Aktenordner an Unterlagen erforderlich sind? Fein säuberlich ausgedruckt, abgeheftet und unterschrieben, wohlgemerkt – für alles andere sind die Behörden einfach noch nicht bereit.
Bisher gibt es kaum Fortschritt
Dabei klang der Koalitionsvertrag der Ampel noch vielversprechend: Einen modernen Staat wolle man schaffen, versprachen SPD, Grüne und FDP gleich zu Beginn. Doch seitdem ist wenig passiert – ab kommendem Jahr droht Deutschland wegen seiner analogen Verwaltung sogar ein Vertragsverletzungsverfahren.
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Das, was bereits digital funktioniert, macht wenig Lust auf mehr. Die digitale Grundsteuererklärung war ein Graus, Studierende nehmen sich tageweise frei, um endlich ihre 200 Euro Energiepauschale online zu beantragen, und die Verkehrsunternehmen sperren sich gegen ein digitales 49-Euro-Ticket.
Doch das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Themas bleibt offenbar aus. Der IT-Planungsrat, das zentrale politische Steuerungsgremium bei der Digitalisierung der Verwaltung, tagt momentan und sollte Reformvorschläge vorlegen, die diesen Namen auch verdienen.
Es braucht hitzige Debatten der Regierungsparteien über Datenverfügbarkeit, Schnittstellenmanagement und digitale Lösungen für alle Kommunen. Natürlich ist das Thema komplex und überhaupt nicht sexy. Aber auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Auch wir Bürger müssen das Thema ernster nehmen. Wir sprechen über die deutsche Verwaltung oft, als wäre sie ein grenzdebiler, betrunkener Onkel auf einer Familienfeier, der nun mal so ist, über den man aber immer noch nette Anekdötchen erzählen kann und damit die Lacher auf seiner Seite hat. Doch das Lachen wird uns vergehen. Es ist Zeit, uns ernsthafte Sorgen darüber zu machen, dass der Staat den Schritt in die Moderne nicht schafft. Denn sonst wird Deutschland immer weiter absteigen.
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