Der Präsident von Belarus bezeichnete die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen als Schutzmaßnahme.
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Minsk Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat im Konflikt mit dem Westen zur Verteidigung seines Landes auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. „Wir werden unsere Souveränität und Unabhängigkeit mit allen Mitteln sicherstellen, darunter auch mit dem Atomarsenal“, sagte Lukaschenko in seiner Ansprache an die Nation am Freitag. Neben den bereits von Russland zugesagten taktischen Atomwaffen will Belarus demnach im Notfall mit dem Kreml auch die Stationierung strategischer Atomwaffen vereinbaren. Taktische Atomwaffen haben eine deutlich geringere Reichweite.
Der 68-jährige Lukaschenko beanspruchte in seiner mehr als dreistündigen Rede vor Hunderten Beamten und Gästen auch die Kontrolle über die taktischen Atomwaffen. Er widersprach damit russischen Angaben, nach denen die Atomwaffen in Belarus nur gelagert werden sollten. „Das sind unsere Waffen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit ermöglichen werden“, sagte er. Er behauptete einmal mehr, der Westen wolle Belarus überfallen und vernichten. Westliche Staaten bauten seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus.
Lukaschenko betonte, dass die Stationierung russischer Soldaten in Belarus seine Initiative gewesen sei. Dies diene der Abwehr von Angriffen aus dem Westen, behauptete er. „Wir werden vor nichts Halt machen, wenn wir unser Land schützen“, drohte der Machthaber, der von der EU nicht mehr als Präsident anerkannt wird.
Der Einsatz von Atomwaffen sei dann nötig, wenn die Vernichtung des eigenen Landes drohe, präzisierte Lukaschenko später bei einer Aussprache. „Ich versuche, niemanden einzuschüchtern oder zu erpressen“, sagte Lukaschenko. „Ich möchte den belarussischen Staat schützen und Frieden für das belarussische Volk sichern.“
Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Lukaschenko, der von Kremlchef Wladimir Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor dem Krieg die Stationierung dieser Waffen gefordert. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der nun kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin an diesem Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.
Lukaschenko fordert Waffenstillstand
Lukaschenko forderte zudem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung. Für eine Feuerpause dürfe es keine Vorbedingungen geben. Die Ukraine warnte er vor der allgemein erwarteten Gegenoffensive. Diese würde Verhandlungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew unmöglich machen.
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Russland reagierte zurückhaltend auf Lukaschenkos Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Putin und Lukaschenko würden in der kommenden Woche die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines „militärischen Sondereinsatzes“ erreichen, sagte Peskow. So bezeichnet Russland sein Vorgehen in der Ukraine. Die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten sprechen dagegen von einem Angriffskrieg. Die Ukraine hat in der Vergangenheit Angebote aus Belarus zu Friedensvermittlungen zurückgewiesen und erklärt, Russland nutze belarussischen Luftraum weiter für Drohnen- und Raketenangriffe.
