Berlin Kritik ist Karl Lauterbach gewöhnt. Die Botschaft des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hatte es aber in sich: Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers dürfe „auf keinen Fall Realität werden“, sagte er vor dem Treffen der beiden Politiker am Freitag.
Kretschmer war mit den anderen ostdeutschen Länderchefs nach Berlin zu einer Sonderkonferenz mit dem SPD-Minister gereist, Thema war die medizinische Versorgung. Der Gesundheitsminister ist auf das Wohlwollen der Länder für seine Reform angewiesen – das Reformgesetz soll ausdrücklich auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.
Dafür muss Lauterbach allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Auch bei anderen unionsgeführten Bundesländern ist die Stimmung angesichts der Reformpläne schlecht, insbesondere Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Protest angemeldet.
Ziele der Reform sind nach Angaben Lauterbachs eine Verbesserung der medizinischen Qualität und der Daseinsvorsorge der Kliniken. Dafür soll das Vergütungssystem über Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen Kliniken mit einem größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten honoriert werden.
Im Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Die Bundesländer fürchten, dass vor allem kleinere Krankenhäuser geschlossen werden.
Bundesländer warnen vor Krankenhausschließungen
Es gibt reichlich Gesprächsbedarf. Doch Lauterbach konnte den Ärger zumindest ein wenig dämpfen. Als er und Kretschmer gemeinsam mit der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einem rund zweistündigen Gespräch vor die Kameras traten, klang der sächsische Landeschef schon anders.
Im jetzigen Stadium könne man nicht sagen, dass man den Plänen von Lauterbach zustimmen könne, sagte er. „Aber wir müssen erreichen, dass wir dahin kommen.“
>> Lesen Sie mehr: Pflege vor Beitragsschock – Arbeitgeber nennen Lauterbachs Reform „Bürokratiemonster“
Der Teufel stecke im Detail, der Unmut sei weiterhin groß. In Sachsen, sagte der CDU-Politiker, wären durch die Reformpläne bis zu zehn der insgesamt 120 Standorte von einer Schließung bedroht.
„Wir kennen die Diskussion, wenn Abteilungen und Kliniken geschlossen werden, was das mit der Bevölkerung macht“, sagte Kretschmer. „Deswegen brauchen ein sehr sensiblen Umgang mit dem Thema.“ Und wenn ein Patient auf dem Land 50 bis 60 Kilometer zum nächsten Krankenhaus fahren müsse, „ist die Akzeptanz weg“.
Kretschmer lobte Lauterbach allerdings für den Ansatz, dass die Länder dem geplanten Reformgesetzt zustimmen müssen. „Damit unterscheiden Sie sich von manch anderem Politiker, der denkt, par Ordre du Mufti könnte man das machen.“
Reform ist „Work in Progress“
Lauterbach nutzt die Gelegenheit, auf die Länderchefs zuzugehen. Er sagte, er teile die Einschätzung, dass man sich einigen werde. „Die Reform ist Work in Progress“.
Er habe die Reformvorschläge so vorgestellt, wie sie derzeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert würden, sagte er. Es gebe noch keinen gemeinsamen Vorschlag, deshalb gebe es auch nichts zu korrigieren.
Man werde Berechnungen für die einzelnen Bundesländer vornehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Auswirkungen auf die Ebene der Bundesländer noch nicht gut abschätzbar.
>> Lesen Sie mehr: Warum Deutschland viel zu viele Kliniken hat – und die Notaufnahmen trotzdem überfüllt sind
Die Ängste vor einem Klinik-Sterben halte er aber für unbegründet. „Ich kann nur sagen, dass Kliniken verschwinden, wenn wir die Reform nicht machen“. Sie sei dafür gedacht, Klinikstandorte zu erhalten und zu stärken. „Es gibt keine Schließungspläne.“
Lauterbach zufolge wird die Reform vielmehr zu einer verlässlichen Finanzierung der Krankenhäuser führen. Künftig werde man mehr ambulante Behandlungen machen. Die Krankenhausplanung und Sicherstellung bleibe bei den Ländern.
All die Reformen in den Ländern würden „Hand in Hand mit der Bundesreform“ greifen. Künftig seien Qualitätskriterien bundeseinheitlich. „Das ist doch ein ganz zentrales Anliegen der neuen Bundesländern, dass es überall die gleiche Qualität gibt. Darauf haben die Menschen dort ein Anrecht.“
Gerade im Osten könnten Länder und Kommunen mit der Reform außerdem die Möglichkeit bekommen, eine sonst nur schwer aufrechtzuerhaltende ambulante Versorgung zum Teil auch durch Krankenhäuser zu gewährleisten, stellte Lauterbach klar.
Ministerpräsidentin Schwesig attestierte den Krankenhäusern großartige Leistungen. „Obwohl diese gute Arbeit in unserem Krankenhäusern gemacht wird, ist unser Krankenhaussystem krank. Es ist krank, weil viel zu viel die Ökonomie, die Gewinnmaximierung eine Rolle spielt, anstatt der Patient und das Personal.“
Das Personal leide darunter, dass es ökonomischen Druck gebe und weniger der Patient im Mittelpunkt stehe. Man müsse weg von den Fallpauschalen, die für eine Ökonomisierung gesorgt hätten.
Mit Agenturmaterial.
Mehr: Lauterbach im Interview: „Die Flut an Hüft- und Kniegelenk-Operationen muss ein Ende haben“
