Mar 31, 2023
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Energiepolitik: Bundesregierung einigt sich beim Verbot neuer Gas- und Ölheizungen

Written by Klaus Stratmann
Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (v.l.)

FDP, Grüne und SPD haben sich nach dem Koalitionsausschuss auf letzte Details geeinigt.


(Foto: dpa)

Berlin Die Ampel-Koalitionäre haben letzte Streitfragen für die Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geklärt. In Regierungskreisen hieß es am Freitag, es gebe nun eine geeinte Fassung des GEG-Entwurfs. Das Kabinett werde das Gesetz voraussichtlich am 19. oder am 26. April beschließen. Die Länder- und Verbändeanhörung soll kurzfristig beginnen.

Ziel des Gesetzes ist es, den erneuerbaren Energien im Wärmesektor zum Durchbruch zu verhelfen und so die CO2-Emissionen zu senken. Ab 1. Januar 2024 sollen nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Diese Regelung bedeutet de facto das Aus für reine Gas- und Ölheizungen. Spekulationen, das Inkrafttreten der Regelung könne noch einmal um ein Jahr verschoben werden, haben sich damit nicht bestätigt.

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Politik

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