Alle Sektoren werden erhebliche Mengen Energie einsparen müssen, um die Ziele zu erreichen.
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Berlin Deutschland verankert erstmals den Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von Industrie bis Gebäude hinweg in einem Gesetz. Bis 2030 muss der Endenergie-Verbrauch um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken, heißt es im Entwurf des Energieeffizienzgesetzes, das der Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben am Montag vorlag.
Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch unter sechs Prozent. Das Gesetz ist zwischen den Ressorts abgestimmt und soll im April, womöglich schon Mittwoch, im Kabinett beschlossen werden. „Das ist insgesamt ein Quantensprung“, sagte Christian Noll, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmens-Initiative Energieeffizienz (DENEFF) Reuters.
Die Bundesregierung hatte monatelang um das Gesetz gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Grünen einen schnellen Beschluss sozusagen als Gegenleistung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten im vergangenen Herbst in seinem Machtwort zugesagt.
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Allerdings wurden dann noch EU-Regelungen abgewartet, die im März vereinbart worden sind. Daraufhin wurde der Entwurf des Wirtschaftsministeriums auf 26,5 Prozent von zuvor 24 Prozent Einsparung verschärft. Die Klimaziele in Europa und in Deutschland gelten nur mit parallelem Energiesparen als erreichbar.
Gespart werden muss danach in allen Sektoren. Der größte Hebel wird bei den Gebäuden gesehen. Aber auch Industrie und Verkehr müssen erhebliche Beiträge leisten. Der Bund soll den Vorgaben entsprechend jährlich 45 Terawattstunden Einsparungen durchsetzen, die Länder über ihre Kompetenzen noch einmal fünf Terawattstunden.
Bis 2045 sollen 45 Prozent Energie eingespart werden
Die Ziele enden nicht 2030, sondern es werden für 2040 rund 39 Prozent und für 2045 dann 45 Prozent ins Auge gefasst. Hier heißt es allerdings lediglich „die Bundesregierung strebt an“, was eine schwächere Formulierung als für die Vorgaben 2030 ist. Noll von der DENEFF nannte dies enttäuschend: „Es ist schade, dass man für die Zeit über 2030 hinaus nicht verbindlichere Worte gefunden hat.“
Kritisch sieht er auch die Sonderregelungen für Rechenzentren, die als große Energiefresser gelten und die im Zuge der erwarteten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) erheblich ausgebaut werden dürften. Neue Zentren müssen mindestens zehn bis schrittweise dann 20 Prozent der Abwärme nutzen. Im Entwurf des BMWK aus dem Herbst war noch von bis zu 40 Prozent die Rede.
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