Rund um die Geburt sollen Partner von Müttern zehn Tage voll bezahlt freigestellt werden.
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Berlin Arbeitgebern und die Union protestieren gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine „Familienstartzeit“. Elternzeit und Elterngeld gäben Familien bereits seit längerem die Möglichkeit, ab der Geburt im Job eine Pause einzulegen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.
Die Politik müsse sich entscheiden, ob sie neue Freistellungsansprüche umsetzen oder den Arbeitskräftemangel lindern möchte. „Beides zusammen geht nicht.“
Die zahlreichen Vorstöße der Ampelparteien, Betrieben in schwierigen Zeiten noch zusätzliche Lasten aufzubürden, seien völlig aus der Zeit gefallen, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger. „Wenn der Staat die Möglichkeit der Väterfreistellung festlegt, muss er auch die Kosten dafür tragen und darf die Lasten nicht allein den Arbeitgebern aufbürden.“
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einzuführen. Wie das Familienministerium bestätigte, befindet sich ein entsprechender Entwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts.
Demnach sollen sich abhängig beschäftigte Partnerinnen und Partner direkt nach der Entbindung der Frau zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen können und in dieser Zeit weiter Geld erhalten.
„Mit der Familienstartzeit stärken wir das Zusammenwachsen in der Familie in der Zeit direkt nach der Geburt“, twitterte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink. Das sei „bedeutsam“, denn da würden die Grundlagen für eine „gemeinsame Arbeitsteilung“ gelegt.
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Geplant ist, dass die Arbeitgeber in einen Topf einzahlen, aus dem dann die Freistellungsansprüche finanziert werden. Dies soll gerade kleinen und mittleren Betrieben helfen, die Kosten für die Freistellung zu stemmen. Details des Umlageverfahrens sind bisher noch nicht bekannt.
Offen bleibt auch, ob es Regelungen für eine Familienstartzeit auch für Selbstständige geben soll und wie diese dann ausgestaltet sind. Laut einem ARD-Bericht soll eine Freistellung auch für Alleinerziehende gelten. Diese können demnach statt des zweiten Elternteils eine andere Person aus ihrem Umfeld benennen.
Die Pläne der Bundesfamilienministerin werden von Opposition und Arbeitgebern kritisiert.
Wenn die Partnerin oder der Partner im ersten Lebensmonat des Kindes einen Elterngeldmonat nimmt, wird die Partnerfreistellungsleistung mit dem Elterngeldmonat verrechnet. Für die ersten zwei Wochen gibt es dann vollen Lohnausgleich durch die Familienstartzeit und für die zweite Hälfte des Monats Elterngeld.
Werde der Elterngeldmonat hingegen nicht im ersten Lebensmonat genommen, gebe es keine Verrechnung mit der Familienstartzeit, teilte das Ministerium mit. Der Elterngeldmonat bleibe erhalten und könne zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden.
Eigentlich hätte Paus eine Familienstartzeit schon zum 2. August 2022 einführen müssen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die ein „Recht auf Vaterschaftsurlaub für Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile“ vorsieht. Darin wird ein Zeitraum von „mindestens zehn Tagen“ um den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgelegt.
Ziel sei es, „eine gleichmäßigere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern zu fördern und den frühzeitigen Aufbau einer engen Bindung zwischen Vätern und Kindern zu ermöglichen“. Ende September hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil bislang nicht einmal ein Gesetzentwurf vorlag.
Im November hatte sich Paus für die verspätete Umsetzung gerechtfertigt und seinerzeit betont, die wirtschaftliche Lage sei „schwierig“, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Die Freistellung sei aber ein weiterer wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Mit der Unterstützung der Freistellung leisten die Arbeitgeber hierzu einen wichtigen Beitrag.“
