Apr 4, 2023
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USA: Trump in New York angekommen: Der Tag vor Gericht

Written by Katharina Kort

New York, Washington Für Pam Roehl ist klar: „Das ist ein politisch gewollter Prozess“. Die Frau in rotem Trump-Schal und MAGA-Baseball-Kappe ist extra aus Nashville angereist, um Donald Trump ihre Unterstützung zu zeigen. Heute steht sie an der Fifth Avenue, Ecke 56. Straße, schräg gegenüber vom Trump Tower, in dem vor wenigen Minuten der Ex-Präsident in seine New Yorker Wohnung entschwunden ist.

Zusammen mit rund 100 Sympathisanten hat Roehl mehrere Stunden auf Trump gewartet und den vorbeifahrenden gelben Taxis Banner mit „TRUMP 2024“ und „Finish The Wall“ hingehalten. Morgen wird Roehl zusammen mit der polarisierenden Republikanerin Marjorie Taylor Greene gegen den Gerichtsprozess demonstrieren.

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte muss sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Die Grand Jury am Strafgericht von Manhattan hatte vergangene Woche für eine Anklage gegen Trump gestimmt. In dem Verfahren geht es um Schweigegeld-Zahlungen an zwei frühere Geliebte des Ex-Präsidenten. Eine davon ist die ehemalige Porno-Darstellerin Stormy Daniels, die auch ein Buch über ihr Verhältnis zum Präsidenten geschrieben hat.

Für diesen Prozess ist Trump nach monatelanger Abwesenheit aus seinem Exil in Florida für eine Nacht zurück in seine Geburtsstadt gekommen. Die genauen Vorwürfe werden erst am Dienstag bekannt, wenn Trump vor dem Strafgericht Manhattans, sieben Kilometer südlich vom Trump Tower erscheint. Noch ist die Anklageschrift unter Verschluss, laut Medienberichten enthält sie mehr als 30 Punkte.

„Die Menschen lieben einen Underdog. Und dieser Prozess macht ihn zum Underdog” 

Die Immobilienmaklerin Roehl nimmt die Vorwürfe gelassen: „Selbst wenn er ein Verhältnis mit ihr hatte, handelt es sich doch um zwei erwachsene Menschen, und es gab eine Einigung“, sagt sie mit ruhiger Stimme. Außerdem hätten die USA nun wirklich andere Probleme. Und eins steht für sie ohnehin fest: Politisch macht ihn das nur noch beliebter. „Die Menschen lieben einen Underdog. Und dieser Prozess macht ihn zum Underdog“, weiß Roehl, die vor zehn Tagen auch bei Trumps Rallye in Waco, Texas war.

Pam Roehl

Die Trump-Supporterin ist auch Nashville angereist.

Trump weiß das. Deshalb hat er schon vor Wochen behauptet, dass ihn die New Yorker Richter festnehmen werden. Er inszeniert sich als Opfer einer korrupten Justiz. Je schlimmer die Fotos aus New York, umso besser für ihn. „Hexenjagd, während unser großartiges Land zur Hölle fährt“, schrieb er auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ noch im Flugzeug, bevor er in New York gelandet ist.

Wenn sich Trump am Dienstag den Behörden stellt, werden ihm wohl keine Handschallen angelegt. Es handelt sich um eine Festnahme, aber Trump liefert sich freiwillig den Behörden aus. Der Termin ist um 14:15 Uhr Ortszeit angesetzt. Im 15. Stock des Gebäudes wird er seine Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen. Ob das Verhaftungsfoto an die Öffentlichkeit kommt, ist noch unklar.

Der Ex-Präsident wird über einen Flur in den Gerichtssaal gehen und die ganze Zeit von Agenten des Secret Service begleitet werden, die ihm als Ex-Präsident zustehen. Im Gerichtssaal sind normalerweise keine Kameras oder Handys erlaubt. Es wird derselbe Gerichtssaal sein, in dem auch der Fall um Sexualstraftaten des Filmmoguls Harvey Weinstein verhandelt wurde.

Trump plant Rede in Mar-A-Lago am Abend

Dem Ex-Präsidenten werden seine Rechte verlesen werden und er wird voraussichtlich auf nicht schuldig plädieren. Wahrscheinlich wird der Richter am Dienstag einen Termin für Trumps nächstes Erscheinen festlegen, anschließend wird der Ex-Präsident freigelassen und kann nach Mar-A-Lago in Florida zurückfliegen. Dort will er um 20:15 Ortszeit eine Rede halten.

>>Lesen sie auch: Trumps Anklage-Spektakel bedroht die Präsidentschaftspläne von Ron DeSantis

Nach Medienberichten soll es bei den Vorwürfen auch um die Fälschung von Geschäftsunterlagen gehen, das wäre lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Doch Trump soll auch mindestens ein Verbrechen zur Last gelegt werden – und Verbrechen können mit Gefängnis bestraft werden.

Der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg untersucht in dem Strafverfahren, ob Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen im Jahr 2016 gegen staatliche Gesetze verstieß. Ein Großteil der Ermittlungen stützt sich auf Aussagen von Michael Cohen, ehemaliger Trump-Anwalt. Dieser will auf Trumps Anweisungen insgesamt 280.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal überwiesen haben.

Beide Frauen hatten nach eigenen Angaben sexuelle Begegnungen mit Trump im Jahr 2006, was dieser bestreitet. Cohen wiederum soll dafür von Trumps Konzern „The Trump Organization“ mit mehr als 420.000 US-Dollar „entschädigt“ worden sein. Cohen hat im Zusammenhang mit den Zahlungen bereits eine Gefängnisstrafe verbüßt. Die Staatsanwaltschaft könnte die Zahlungen nun als illegale Wahlkampfspenden einstufen, berichtet CNN.

Schweigegeldzahlungen sind legal, gefälschte Geschäftsunterlagen jedoch nicht. Kann die Staatsanwaltschaft einen Vorsatz zur Fälschung und Verschleierung, also eine klare Betrugsabsicht, nachweisen – wie Cohen es behauptet – wäre das ein Verbrechen der Klasse E, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden kann.

Trump Tower

Der Ex-Präsident will nur eine Nacht in seiner Heimatstadt bleiben.

(Foto: Bloomberg)

Trumps Verteidiger könnten den Prozess herauszögern, sogar bis nach den Präsidentschaftswahlen. Die Anklageschrift könnte auch statt eines Verbrechens auf den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit reduziert werden – oder die Anklage könnte ganz fallengelassen werden.

Dennoch könnte sich Trump weiterhin auf die Präsidentschaft 2024 bewerben: die US-Verfassung sieht keine Hürden für Straftäter vor, die sich auf die Präsidentschaft bewerben.

Finanziell bringt der Prozess sowohl Trump als auch Stormy Daniels viel: Bei Trump spenden die Unterstützer so fleißig wie lange nicht mehr. Und auch Daniels berichtete jüngst freudig über jede Menge Online-Orders für ihr eigenes #Teamstormy-Merchandize.

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