Berlin Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen auf Entlastungen für Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen und auf eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung.
Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Punkte angehoben werden. Jetzt liegt er bei 3,05 Prozent und für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent.
Folgen sollen auch Änderungen je nach Zahl der Kinder. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten.
Lauterbach sagte, die Pflegebedürftigen hätten volle Solidarität verdient. „Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“ Gleichzeitig gelte es, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren.
