Apr 6, 2023
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Steuerpolitik: Der große Steuerstreit – bei wem in Deutschland der Fiskus wirklich zugreift

Written by Martin Greive
Bundesfinanzminister Christian Lindner

Die Steuerpolitik ist der große Konfliktpunkt in der Ampelkoalition.


(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist fast täglich Forderungen nach Steuererhöhungen ausgesetzt: Mal schlägt die grüne Familienministerin Lisa Paus vor, den Kinderfreibetrag für Gutverdiener abzusenken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren, dann kommt von SPD-Linken dafür die Idee einer „einmaligen Vermögensabgabe“.

Die Steuerpolitik ist der große Streitpunkt innerhalb der Ampel. Der Frust bei SPD und Grünen über Lindner sitzt tief. Erstmals seit Regierungsbildung bekommen sie zu spüren, an welchem Machthebel er als Finanzminister sitzt. Wenn Lindner „Nein“ zu höheren Ausgaben sagt, können die Koalitionspartner wenig ausrichten.

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Politik

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