Währungsunion: „Konstruktiv“ oder „katastrophal“: Lindners Reformplan für EU-Schuldenregeln stößt auf geteiltes Echo

Berlin, Brüssel, Paris Die Bundesregierung erhält für ihre Vorschläge zur Reform der EU-Schuldenregeln Lob, aber auch scharfe Kritik. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vergangene Woche ein dreiseitiges Papier nach Brüssel geschickt und damit den Plänen der EU-Kommission einen eigenen Vorschlag entgegengesetzt. In dem sogenannten „Non-Paper“ gesteht Berlin hochverschuldeten Staaten mehr Zeit zu, Verbindlichkeiten zu reduzieren, will den Abbaupfad aber zugleich verbindlicher gestalten.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, warnte vor „katastrophalen“ Folgen, sollte der deutsche Vorschlag tatsächlich so beschlossen werden. Aus seiner Sicht würde der notwendige Sparkurs einige Länder in einen wirtschaftlichen Abschwung treiben.

Andere Ökonomen bewerten die Vorschläge der Bundesregierung positiver. Sander Tordoir vom Centre for European Reform sieht „ein konstruktives Angebot“, das nach seiner Einschätzung strenger daherkommt, als es eigentlich ist.