Düsseldorf, Berlin, Warschau Polen hat in Deutschland die Weitergabe von Mig-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine beantragt, die ursprünglich aus deutschen Beständen stammen. Laut dem FDP-Verteidigungsexperten Marcus Faber ist der Antrag auch schon bewilligt. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Entscheidung nicht aufgeschoben, sondern noch am Tag des Exportantrags getroffen hat“, teilte er mit.
Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande seines Afrikabesuchs erklärt, eine Entscheidung über den Antrag werde voraussichtlich noch am Donnerstag fallen.
Nun geht es um Maschinen der Nationalen Volksarmee der DDR, die nach der Wiedervereinigung von der Bundesrepublik übernommen wurden und eine Zeit lang noch bei der Bundeswehr in Dienst standen. Bis zum Jahr 2004 hatte Deutschland 23 der Jets an Polen verkauft. Einer Weitergabe an Drittländer muss die Bundesregierung zustimmen.
Russland ist es in der Ukraine bisher nicht gelungen, die Luftüberlegenheit zu gewinnen, sodass ukrainische Kampfflugzeuge dort noch operieren können. Teilweise tun sie dies von Landstraßen aus, weil Flugplätze ein einfaches Angriffsziel für weitreichende russische Waffen sind.
Die polnische Regierung will die eigene Luftwaffe modernisieren und hatte schon frühzeitig angeboten, der Ukraine noch aus Sowjetzeiten stammende Mig-29 zu überlassen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch Verteidigungsminister Pistorius schließen bislang eine eigene Lieferung deutscher Kampfflugzeuge aus.
Erinnerungen an die Kampfpanzer-Debatte werden wach
Am 28. März hatte sich der Leiter des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, Jacek Siewiera, in Berlin mit Scholz“ außenpolitischem Berater Jens Plötner getroffen. Nach dem Treffen sagte Siewiera vor Journalisten, dass Polen zunächst keine Mig-29 aus ehemaligen Militärbeständen liefern werde.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande seines Afrika-Besuchs, eine Entscheidung über den Antrag werde voraussichtlich noch am Donnerstag fallen.
(Foto: AP)
Diese Konstellation erinnert an die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Auch da hatte Polen frühzeitig gefordert, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu überlassen, und sogar damit gedroht, zur Not aus Deutschland gekaufte Exemplare auch ohne die nötige Exportgenehmigung weiterzugeben.
Im Januar hatte Deutschland dann entschieden, nicht nur Polen und anderen Ländern die Weitergabe zu erlauben, sondern selbst 14 Leopard-2-Panzer an die Ukraine abzugeben. Die Zahl wurde dann später auf 18 Exemplare aufgestockt, die mittlerweile im Kriegsgebiet im Einsatz sind.
Momentan steht aber nicht zu erwarten, dass nun der Druck auf Deutschland wächst, selbst Kampfflugzeuge zu liefern. Die Eurofighter und die Tornados, über die die Luftwaffe verfügt, stehen zumindest bislang nicht auf der Wunschliste des ukrainischen Militärs.
Und während ukrainische Piloten auf den westlichen Jets erst trainiert werden müssten, sind sie mit den Mig-29 vertraut. Bei Bedarf können gelieferte Flugzeuge auch als Ersatzteillager für Maschinen der ukrainischen Luftwaffe dienen. Hinzu kommt: Jets aus westlicher Produktion bräuchten am Boden auch die passende Infrastruktur, die erst aufgebaut werden müsste.
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Trotzdem gibt es auch Stimmen, die fordern, frühzeitig mit der Ausbildung ukrainischer Piloten auch an Jets aus westlicher Produktion wie der F-16 zu beginnen. Polen und auch die Niederlande, die über solche Maschinen verfügen, haben nicht ausgeschlossen, einige Exemplare der Ukraine zu überlassen. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits im Juli 2022 100 Millionen US-Dollar zur Finanzierung des Trainings ukrainischer Piloten an der F-16 genehmigt.
Der „Nachschub“ an noch aus Sowjetzeiten stammenden Jets geht langsam aus
Die Debatte über eine Lieferung auch westlicher Jets wird aber in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch deshalb Fahrt aufnehmen, weil es schwieriger werden dürfte, die Ukraine weiter mit noch aus Sowjetzeiten stammenden Flugzeugen zu versorgen. Polen ist das Nato-Land, das derzeit noch über den größten Bestand an Mig-29 verfügen soll. Der Jet war lange das Standard-Jagflugzeug der Warschauer-Pakt-Staaten.
Laut dem Jahresbericht „Military Balance 2023“ des britischen International Institute for Strategic Studies (IISS) verfügt das Land noch über Kampfjets dieses Typs für zwei Geschwader. Konkret handelt es sich demnach um 22 einsitzige MiG-29A Fulcrum und sechs zweisitzige MiG 29UB, die zu Trainingszwecken eingesetzt werden.
Darüber hinaus sind laut IISS in der Gruppe der Nato-Länder die Slowakei und Bulgarien noch im Besitz von Mig-29-Kampffliegern. Bulgarien will die in die Jahre gekommenen Flugzeuge schnellstmöglich ausrangieren und soll sich bereits im vergangenen Jahr darum bemüht haben, eigene Maschinen vorübergehend durch Mig-29 aus Polen zu ersetzen, bis im Jahr 2025 die bestellten amerikanischen F-16 zur Verfügung stehen.
Die Slowakei hat in ihren Beständen neun der einsitzigen Mig-29A plus zwei Trainingsflieger. Außerhalb der Nato verfügt eine Reihe weiterer Länder über Mig-29A-Kampfjets. Von den meisten dieser Länder hat die Ukraine bisher jedoch keine Waffensysteme bekommen. Zur Liste der Besitzerländer zählen laut Military Balance etwa Aserbaidschan, Serbien, Indien, Ägypten und der Iran.
FDP-Verteidigungsexperte Faber sagte, die Genehmigung der Mig-29-Weitergabe sei nur ein erster Schritt. „Nun gilt es, weitere deutsche Beiträge zur Stärkung der ukrainischen Luftwaffe zu prüfen. Dies kann zum Beispiel die Ausbildung ukrainischer Piloten oder die Abgabe westlicher Flugzeugmuster sein.“
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