Der Ministerpräsident von Bayern besucht das Kernkraftwerk Isar 2 kurz vor der Abschaltung.
Berlin Markus Söder kämpft dafür, die Nutzung der Atomkraft in Deutschland auch über das gesetzlich definierte Enddatum hinaus zu ermöglichen. Am Wochenende forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, den Bundesländern müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterzubetreiben.
„Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Solange die Energieversorgungskrise aufgrund des Ukrainekriegs nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen sei, „müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen“, sagte er. Bayern sei dazu bereit.
Dass Söders Forderung umgesetzt wird, erscheint so gut wie ausgeschlossen. Für die erforderliche Änderung des Atomgesetzes dürfte es im Bundestag keine Mehrheit geben. Britta Haßelmann, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, das Atomgesetz verlange seit 2017 den unverzüglichen Abbau der Atomkraftwerke. „Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst“, sagte Haßelmann.
Söders Vorstoß kommt zeitgleich mit der Abschaltung der letzten drei Atommeiler, die in Deutschland noch Strom produzierten: Am Samstag gegen Mitternacht meldeten RWE, EnBW und die Eon-Tochter Preussen Elektra, die Reaktoren planmäßig heruntergefahren, abgeschaltet und vom Stromnetz getrennt zu haben. Es handelt sich dabei um die Reaktoren Emsland (Niedersachsen, RWE), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg, EnBW) und Isar 2 (Bayern, Preussen Elektra).
Bayern mit Defiziten beim Ausbau der Windkraft
Der Einsatz des Ministerpräsidenten folgt der Parteilinie und dürfte zudem dem Wahlkampf geschuldet sein: Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Hinzu kommt, dass sich Bayern besonders stark von der Abschaltung betroffen sieht. Gesicherte, also jederzeit verfügbare Kraftwerksleistung, wie sie von Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken geliefert wird, ist gerade im Süden Deutschlands knapp.
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Außerdem scheitert der Transport von Windstrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern oft an fehlenden Leitungskapazitäten. Das hat auch damit zu tun, dass der Ausbau der Netze gerade von bayerischer Seite über Jahre massiv bekämpft wurde. Zusätzlich weist Bayern Defizite beim Ausbau der Windkraft auf.
Söder steht massiv unter Druck der bayerischen Wirtschaft. So forderte die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) noch kurz vor der Abschaltung einen Weiterbetrieb der drei Reaktoren. Außerdem pocht die Vereinigung auf einen schnelleren Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien.
