Grundsteuer: Neues Rechtsgutachten hält Grundsteuer für verfassungswidrig

Berlin Nicht wenige Immobilienbesitzer haben in den vergangenen Wochen geschockt auf ihren neuen Grundsteuerbescheid geblickt. Manchen droht eine zehnmal so hohe Steuer wie bisher, falls Kommunen die Steuersätze nicht senken. Jetzt gibt es Hoffnung für diese Immobilienbesitzer: Laut einem Rechtsgutachten des Steuerrechtlers Gregor Kirchhof im Auftrag des Steuerzahlerbundes sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund ist die Grundsteuer verfassungswidrig.

Das Gutachten soll nun als Grundlage für Verfassungsklagen beider Verbände dienen. „Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert“, sagt der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel.

Damit rollt eine immer größere Klagewelle auf den Fiskus zu. Schon jetzt haben Millionen Steuerzahler Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt. Ob das allerdings sinnvoll ist, ist umstritten.