Die Verhandlungen über die Reform dauerten knapp zwei Jahre.
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Brüssel Die verantwortlichen Abgeordneten waren sich bis zuletzt nicht sicher, ob sie eine Mehrheit für das wohl wichtigste Klimaschutzgesetz der Welt finden. Nun aber stimmte eine breite Mehrheit der Europaparlamentarier für die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS).
Das Gesetz regelt den maximal zulässigen CO2-Ausstoß in wichtigen Industrien, etwa der Stromproduktion. Durch die nun beschlossene Reform sinkt die Menge an erlaubtem CO2-Ausstoß in Zukunft noch schneller. Ziel ist es, die Industrie bis 2050 klimaneutral zu machen.
„Die EU wird die erste große Volkswirtschaft sein, in der die Klimaschutzmaßnahmen dem gesteckten Zielen gerecht werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.
Nach der Abstimmung des Europaparlaments muss das Gesetz noch eine letzte Hürde nehmen: Es braucht die Zustimmung des Rates der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Eigentlich gilt dies als Formsache und die Mehrheit dort als gesichert. Zweifel gibt es aber, weil vor einigen Wochen die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem bereits abgestimmten Gesetz in letzter Minute zurückzog. Damals ging es um das Verbot von neuen Autos mit Verbrennungsmotoren.
„Um unabhängig von Russland zu werden und die Preise langfristig unter Kontrolle zu halten, müssen wir uns von fossilen Energien verabschieden“, sagte der zuständige Berichterstatter Peter Liese (CDU). „Und der Emissionshandel ist dafür das zentrale Instrument.“ Europa solle nicht deindustrialisiert werden, sondern die europäische Industrie solle dekarbonisiert werden. „Nur so sind wir Vorbild für andere Teile der Welt.“
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Von einem „historischen Tag für den Klimaschutz“ sprach der Grünen-Klimapolitiker Michael Bloss. „Die Ära der Gratis-Verschmutzung ist vorbei.“
Streit mit Handelspartnern ist absehbar
Neben der schnelleren Verknappung von CO2-Emissionsrechten sieht die Reform viele weitere Änderungen vor. So soll in der ganzen EU ein CO2-Emissionshandel für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas eingeführt werden, wie es ihn in Deutschland seit einigen Jahren bereits gibt.
Die Einnahmen daraus sollen über einen Klima-Sozialfonds zum Teil an die Bürger zurückgegeben werden, um zum Beispiel das Dämmen von Wohnungen und die Anschaffung von Wärmepumpen zu fördern. Die restlichen Einnahmen fließen in die Haushalte der Mitgliedstaaten, die sie aber in Klimaschutzmaßnahmen investieren müssen.
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Besonders umstritten war die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (Cbam). Darüber sollen jene Waren belastet werden, die außerhalb der EU in CO2-intensiven Prozessen produziert wurden, um dann in die EU verkauft zu werden. Der Grenzausgleich ist eine Abgabe, die in ihrer Höhe immer ungefähr den CO2-Kosten innerhalb der EU entsprechen soll.
Handelspartner der EU kritisieren das Instrument als protektionistisch. In der Welthandelsorganisation (WTO) gibt es Bedenken dagegen. Die EU sieht es aber als zentral an, um die eigenen Unternehmen im Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz nicht zu benachteiligen.
Neu ist auch, dass Schifffahrtsunternehmen für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssen. Bei Fahrten von und zu außereuropäischen Häfen werden 50 Prozent der Emissionen einbezogen.
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