Haushaltspolitik : Reform der EU-Schuldenregeln: EU-Kommission lässt Lindner abblitzen

Berlin, Brüssel Seit fast zwei Wochen liegt der deutsche Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln auf dem Tisch. Nun gibt es die erste Reaktion aus Brüssel – und sie fällt skeptisch aus. So will die EU-Kommission die zentralen Forderungen der Bundesregierung zur Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes nicht in ihrem Gesetzesentwurf aufgreifen.

Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, allen hochverschuldeten Euro-Staaten eine einheitliche Mindestvorgabe für den jährlichen Schuldenabbau vorzuschreiben. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zeigt sich jedoch skeptisch, dass ein solcher Ansatz funktionieren würde.

„Wir schauen uns den Vorschlag an“, sagte Dombrovskis dem Handelsblatt zwar. Grundsätzlich aber wolle die Kommission „den hochverschuldeten Ländern mehr Eigenverantwortung geben – kombiniert mit einer strengeren Durchsetzung der gemeinsamen Regeln.“ Allgemeingültige Vorgaben zum Schuldenabbau passen daher nicht in das Brüsseler Konzept.