Der Streit über die Absicherung der EU-Außengrenzen blockiert die Haushaltsdebatte im EU-Parlament.
(Foto: IMAGO/Bernd März)
Straßburg Das EU-Parlament hat wegen eines Streits über die Sicherung der europäischen Außengrenzen keine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über den Haushalt des kommenden Jahres gefunden. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Position fand am Mittwoch bei einer Abstimmung in Straßburg keine Mehrheit. Das bedeutet, dass sich das Parlament vorerst nicht gegenüber den Regierungen der EU-Staaten und der EU-Kommission positionieren kann.
Hintergrund ist ein Änderungsantrag der konservativen EVP-Fraktion, der die Parlamentsposition mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen gegen unerwünschte Migration deutlich verschärft hätte. Darin wird unter anderem mehr Geld für die Sicherung des Außengrenzen gefordert.
Für diesen Antrag stimmten auch Abgeordnete der ID-Fraktion, zu der unter anderem die AfD und die französischen Rechtsnationalen gehören. Damit hatte der Antrag dann eine Mehrheit.
Ursprünglich ging der Entwurf der Parlamentsposition jedoch in eine andere Richtung. Darin hieß es, dass man äußert besorgt sei, wie manche EU-Länder die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Februar interpretierten. Grenzzäune und Mauern dürften auf keinen Fall aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken ließen die Parlamentsposition aufgrund des Änderungsantrags der EVP daraufhin durchfallen. Auch die EU-Staaten streiten seit Langem über die Frage, ob Grenzzäune aus EU-Mitteln finanziert werden dürfen. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Staaten dafür, unter anderem Deutschland und Luxemburg sind dagegen.
EVP dringt auf bessere Absicherung der EU-Außengrenzen
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte dazu: „Trotz des rasanten Anstiegs der Ankünfte von Migranten weigern sich die SPD und Grünen zu sehen, dass die EU-Staaten Gefahr laufen, in eine neue Migrationskrise zu schlittern.“ Die Europäerinnen und Europäer seien weiter dazu bereit, Menschen in Not zu schützen, wie das Beispiel Ukraine zeige. „Dafür ist aber notwendig, dass die EU-Außengrenzen unter Kontrolle sind.“
Der grüne Haushaltspolitiker Rasmus Andresen kritisierte dagegen: „Das Scheitern des Berichts zu den Richtlinien für den EU-Haushalt 2024 ist das direkte Ergebnis von Manfred Webers Anbiederung an Rechtsextreme und Nationalisten.“
