Berlin Die FDP will ihre Absage an jegliche Steuererhöhungen untermauern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Bundesparteitag will der Parteivorstand am Donnerstag beschließen. Der Entwurf des Antrags zur Finanz- und Haushaltspolitik liegt dem Handelsblatt vor.
In dem vier-seitigen Papier spricht sich die Parteiführung gegen zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen aus und macht sich stattdessen für Einsparungen im Bundeshaushalt stark. „Steuererhöhungen können angesichts historisch hoher Steuern und Abgaben keine Option sein“, heißt es darin. Deutschland sei bereits ein „Höchststeuerland“.
FDP-Chef Christian Lindner und die Liberalen verweisen in dem Antrag darauf, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr laut Schätzungen die Marke von einer Billion Euro überschreiten werden. „Dieser Staat hat kein Einnahmenproblem“, schreibt die FDP-Führung. „Forderungen nach Steuererhöhungen, neuen Steuern oder einseitigen Mehrbelastungen sind deshalb nicht nachvollziehbar.“
Der Antrag soll auf dem Bundesparteitag der Liberalen beschlossen werden, der am Freitag in Berlin beginnt. Mit solch einer Positionierung grenzt sich die FDP nicht nur von den Ampelpartner SPD und Grüne ab, sondern auch von der CDU. Die Christdemokarten positionieren sich in der Steuerpolitik derzeit neu. Bei der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm wird in der CDU diskutiert, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen, um so Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren.
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Die FDP erteilt solchen Überlegungen eine Absage. Zwar sei es richtig, die Mittelschicht zu entlasten, dies dürfe aber nicht durch Belastungen bei anderen geschehen. „Ein Abbau des Mittelstandsbauchs durch Steuererhöhungen an anderer Stelle würde zu Steuersätzen von bis zu 57 Prozent bei Einkommen ab 80.000 Euro führen“, heißt es in dem Antrag. „Dies würde Arbeitsplätze gefährden, Fachkräfte abschrecken und Familienunternehmen an andere Standorte treiben.“
Stattdessen brauche es Entlastungen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhöhen. Genannt werden in dem Papier bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie eine Investitionsprämie. An entsprechenden Vorschlägen wird im Bundesfinanzministerium bereits gearbeitet.
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FDP wirft Union Fehler vor: „fehlgeleitete Subventionen, überdimensionierte Sozialleistungen, unnötige Schulden“
Nicht nur in der Steuerpolitik kritisiert die FDP die CDU. Die Liberalen machen die Union auch für die angespannte Lage im Bundeshaushalt verantwortlich. „Besonders schwer wiegen jetzt die Entscheidungen der früheren unionsgeführten Bundesregierungen“, heißt es in dem Antragsentwurf. Die Zeiten von Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsen seien nicht genutzt worden, um zu investieren.
Die FDP verweist auf den schlechten Zustand der Bundeswehr und Defizite im Bildungsbereich. „Statt in die Zukunft des Landes zu investieren, wurden unter Führung der Union fehlgeleitete Subventionen eingeführt, überdimensionierte Sozialleistungen beschlossen und unnötige Schulden gemacht“, kritisieren die Liberalen in ihrem Antrag.
Das Papier enthält aber auch Mahnungen in Richtung der Ampelpartner. Die Einhaltung Schuldenbremse wird in dem Antrag als nicht verhandelbar dargestellt. „Daher setzen wir uns allen Versuchen entgegen, die Schuldenbremse zu umgehen, wie dies aktuell auch aus den Reihen unserer Koalitionspartner gefordert werden“, heißt es.
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Statt neuer Schulden oder Steuererhöhungen setzen die Liberalen auf Einsparungen im Haushalt. Es sei notwendig, Ausgaben „grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen“. Die Wirkungsweise von Subventionen und Sozialleistungen solle auf ihre Treffsicherheit evaluiert werden.
„Kein Raum für Leistungsausweitungen“
Möglicherweise müssen aus Sicht der FDP auch Vorhaben der Ampel zurückgestellt werden, wenn sie wegen der angespannten Haushaltslage nicht finanziert werden können. „Auch die Projekte der Koalition müssen streng im Lichte der finanziellen Möglichkeiten betrachtet und auf der Zeitschiene stärker priorisiert werden“, heißt es im Antrag.
Auch in der Sozialversicherung fordert die FDP Ausgabendisziplin. „In der aktuellen Phase ist kein Raum für zusätzliche Leistungsausweitungen“, heißt es im Papier. Höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt lehnt sie ab. Ansonsten drohe eine Überforderung des Staates.
Die Liberalen verweisen auf die ungünstige demographische Entwicklung: Immer mehr Rentner stehen immer weniger Erwerbstätigen gegenüber. Dies setze die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unter Druck. „Diese Herausforderung wurde durch umfangreiche Leistungsausweitungen unter CDU-Kanzlerschaft verschärft“, moniert die FDP in ihrem Antrag.
Corona-Wiederaufbaufonds soll die Ausnahme bleiben
In dem Papier positionieren sich die Liberalen auch in der Europapolitik. Sie zeigen sich offen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, betonen aber zugleich, dass die Schuldenregeln nicht aufgeweicht werden dürfen. „Während genügend Freiräume für Zukunftsinvestitionen erhalten bleiben müssen, müssen die Regeln gleichzeitig einen realistischen und ambitionierten Abbau von Defiziten und Schulden gewährleisten“, heißt es.
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Den Corona-Wiederaufbaufonds, für den die EU Schulden machen durfte, sieht die FDP als einmalige Ausnahme. Er dürfe „kein Türöffner für den Weg in eine Schuldenunion sein“. Zudem bestehe auch kein Bedarf an neuen EU-Programmen. Im Wiederaufbaufonds gebe es schließlich noch genügen unverbrauchte Mittel, so die FDP.
Deshalb ist aus Sicht der Liberalen auch kein Programm nötig, um auf die Klimasubventionen der US-Regierung mit ihrem „Inflation Reduction Act“ zu reagieren. „Ein Subventionswettlauf wäre nicht nur ordnungs- und handelspolitisch falsch“, heißt im Antrag. „Es fehlt auf der europäischen Ebene auch nicht an zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln.“
