Rund 52 Millionen Versicherte und Rentnerinnen und Rentner sind wahlberechtigt.
(Foto: IMAGO/Steinach)
Berlin Die alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen warten in diesem Jahr mit zwei Premieren auf. Zum einen können die Wahlberechtigten ihre Stimme erstmals online abgeben. Zum anderen gilt für die zu wählenden Gremien erstmalig eine Geschlechterquote.
Die Sozialwahl werde damit zum „Modernisierungstreiber des Wählens in Deutschland“, sagte der zuständige Bundeswahlbeauftragte und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß am Donnerstag in Berlin. Bei einer erfolgreichen Premiere erwartet er eine Debatte, ob Online-Wahlen nicht auch bei anderen Urnengängen erprobt werden könnten.
Bei der Sozialwahl bestimmen rund 52 Millionen Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Rentenversicherung und der Verwaltungsräte der Krankenversicherungen. Rund 30 Millionen sind für das Sozialparlament der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) wahlberechtigt, etwa 22 Millionen dürfen bei den fünf Ersatzkassen TK, Barmer, DAK, KKH und HKK wählen.
Die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltung entscheiden über die Haushalte, die Vorstände und den Kurs der Versicherungen sowie die Ausschüsse, die sich um Widersprüche von Versicherten kümmern. Auch bei Bonusprogrammen oder Wahltarifen nimmt die Selbstverwaltung Einfluss.
Deshalb sei es so wichtig, dass auch weibliche Mitglieder in den Gremien vertreten seien, sagte die stellvertretende Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Doris Barnett. Denn: „Frauen werden anders krank, haben andere Bedürfnisse“, etwa wenn es um eine bessere Betreuung von Schwangeren gehe.
Bisher sind weniger als ein Viertel der Mitglieder der Selbstverwaltung Frauen
Bei der letzten Sozialwahl gingen nur 22,6 Prozent der Posten an Frauen. Bei der diesjährigen Wahl gilt deshalb für die Wahllisten der Krankenkassen eine Geschlechterquote von 40 Prozent. Bei der Rentenversicherung handelt es sich um eine Sollvorschrift. Die Quote ist dort anders als bei den Krankenkassen noch nicht verpflichtend.
Die Sozialwahl ist nach der Bundestags- und der Europawahl die drittgrößte demokratische Abstimmung in Deutschland. Im Gegensatz zu anderen Wahlen sind auch Jugendliche ab 16 und Versicherte mit ausländischem Pass wahlberechtigt. Bisher fand die Sozialwahl als reine Briefwahl statt.
„Modernisierungstreiber des Wählens in Deutschland.“
(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)
Der Wahlbeauftragte Weiß erhofft sich durch die Möglichkeit zur Online-Abstimmung, die es anfangs allerdings nur bei den Ersatzkassen gibt, eine höhere Wahlbeteiligung. Vor sechs Jahren lag sie nur bei gut 30 Prozent.
Man sei nach mehreren Probeläufen zuversichtlich, dass das Online-Votum funktioniere, sagte Weiß. Die Authentifizierung der Wahlberechtigten erfolgt über den digitalen Personalausweis oder die Krankenversicherungskarte. Doppelzählungen von Online- und parallelen Briefwahl-Stimmen sind ausgeschlossen. Anfänglich hatte das Bundesarbeitsministerium Bedenken gegen die Online-Wahl angemeldet.
DRV-Präsidentin Gundula Roßbach betonte die Bedeutung der Sozialwahlen, für die die Unterlagen in diesen Tagen verschickt werden. Die zur Wahl stehenden Gremien seien ein „wichtiges soziales Bindeglied zwischen den Bürgern und der Verwaltung“. Sie wachten über die sachgerechte Verwendung der Mittel und gäben den Versicherten eine Stimme gegenüber der Politik.
Bei der Rentenversicherung habe sich die Selbstverwaltung beispielsweise erfolgreich für eine Long- und Post-Covid-Reha eingesetzt und Geld für entsprechende Forschung bereitgestellt.
Als Vorbild für das Online-Wählen gilt Estland. Bei der jüngsten Parlamentswahl in dem baltischen Land habe gut die Hälfte der Wahlberechtigten die Möglichkeit des Online-Votums genutzt, sagte CDU-Politiker Weiß. Bei der Sozialwahl werde mit dem Dienstleister zusammengearbeitet, der die Software für die Online-Wahl in Estland entwickelt habe.
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