Einer IW-Studie haben die Unternehmen in Deutschland in den vergangenen Jahren mehr Steuern gezahlt als anderswo.
(Foto: IMAGO/Kirchner-Media)
Berlin Das Unternehmensteueraufkommen ist in Deutschland innerhalb von zehn Jahren um 45 Prozent und damit weit stärker gestiegen als in anderen Industrieländern. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der von Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
„Deutschland ist Höchststeuerland und fällt im Standortwettbewerb immer weiter zurück“, sagt INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. So seien in Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien oder den USA die Steuerzahlungen der Unternehmen zwischen 2010 und 2020 „durchweg um weniger als 20 Prozent gestiegen“, heißt es in der IW-Untersuchung.
„Andere Länder machen ihre Hausaufgaben, senken die Unternehmensteuern und machen sich attraktiv für Investoren, während Deutschland seinen Unternehmen immer mehr Steuern abverlangt“, sagt Alsleben.
Tatsächlich haben etwa Großbritannien, die USA oder auch Frankreich die Unternehmensteuern zuletzt gesenkt. Die nominalen Steuersätze für Kapitalgesellschaften lagen in Deutschland im vorigen Jahr bei 29,8 Prozent. Unter den OECD-Staaten waren die Steuersätze für Firmen nur in Portugal höher.
Die effektive Steuerbelastung betrug 26,6 Prozent, auch damit lag Deutschland in der Spitzengruppe.
FDP plant Steuerentlastungen
Die Unternehmensteuern wurden zuletzt im Jahr 2008 reformiert. Seitdem ist jeder Versuch gescheitert. Allerdings ist die Steuerbelastung über die Jahre wieder leicht gestiegen, weil Kommunen die Gewerbesteuer angehoben haben. Zuletzt ist daher wieder Bewegung in das Thema gekommen. So arbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit an einem Entwurf für ein intern sogenanntes „Wettbewerbsstärkungsgesetz“, das kleinere Entlastungen für Firmen vorsieht.
Das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Investitionsprämie für Unternehmen, die in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, eine stärkere Begünstigung für einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften sowie eine umfassendere Forschungsförderung und Verlustverrechnung. „Wir müssen Deutschland auch im Bereich der Unternehmensteuern wieder wettbewerbsfähig machen“, sagte Katja Hessel (FDP), Staatssekretärin im Finanzministerium, dem Handelsblatt.
Dazu gehörten verbesserte Abschreibungen auf Investitionen, aber auch Vereinfachungen über digitale Verfahren. „Es ist jetzt notwendig, die steuerlichen Möglichkeiten für Liquidität innerhalb der Unternehmen zu verbessern, damit Deutschland wieder ein attraktiver Standort für Investitionen in die Zukunft wird“, sagte Hessel.
SPD und Grüne wollen Privilegien streichen
Ob sich die FDP mit diesen Forderungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar. Denn die Koalition hat sich über den Haushalt zerstritten. SPD und Grüne werfen Lindner vor, Steuern zulasten von Sozialausgaben senken zu wollen.
Sie sehen zudem keine Notwendigkeit für niedrigere Belastungen. Steuern seien nur ein Standortfaktor von vielen, die Vermögensteuern zudem vergleichsweise gering. Die Parteien drängen daher darauf, eine Vermögensteuer einzuführen und Privilegien bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben zu streichen.
Diese Forderung hat nun auch die CDU in einem neuen Steuerpapier übernommen – erwartungsgemäß zum Ärger der Familienunternehmen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, sagte: „Würde der Vorschlag der CDU Wirklichkeit, stünde die Nachfolge in Familienunternehmen in vielen Fällen auf der Kippe.“
