Auf die Frage, was Huawei bezahle, um als Unterstützer aufgelistet zu werden und sein Logo samt hinterlegten Informationen im Veranstaltungsheft der Konferenz platzieren zu dürfen, sagte der Leiter des Fachbereichs Cybersecurity am HPI, Christian Dörr, dem Handelsblatt: „Wir dürfen leider zu Vertragsinhalten ohne Zustimmung des Vertragspartners keine Auskunft geben. Das gilt für alle Partner unserer Konferenz.“ Die Konferenz fand in dieser Woche am Mittwoch und Donnerstag statt.
Huawei steht schon länger im Fokus der Politik. Die USA vertreten die Auffassung, China könne über den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G mit Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Die Firma wies die Vorwürfe stets zurück. Dennoch verschärfte die Bundesregierung zuletzt aus Sicherheitsgründen die Gangart gegen den chinesischen IT-Zulieferer.
Auch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, äußerte sich jüngst kritisch und erklärte: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kronjuwelen unserer Wirtschaft gut genug geschützt werden.“
HPI-Cyberexperte Dörr sagte dazu: „Wir als wissenschaftliche Einrichtung sind dafür da, verschiedene Informationen und Meinungen zu versammeln. Welche Schlüsse daraus gezogen werden, muss im politischen Prozess entschieden werden.“ Huawei sei als einer der größten Telekommunikations- und IT-Anbieter der Welt „ein relevanter Akteur“ und deshalb Partner der Konferenz – und das seit 2019.
Man habe aber „explizit Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Bereichen eingeladen, um wichtige Aspekte kontrovers diskutieren zu können“, betonte Dörr. „Damit fördern wir ausdrücklich die Diskussion über alle sicherheitsrelevanten und kritischen Fragen der Cybersicherheit.“
Geheimdienste besorgt über Huawei-Komponenten im deutschen Mobilfunknetz
Neben Huawei werden in dem Veranstaltungsheft zwölf weitere Unternehmen als Unterstützer aufgeführt, darunter etwa der US-Netzwerkausrüster Cisco, die Internet-Suchmaschine Google, Microsoft, der Softwarekonzern SAP und die Deutsche Telekom. Traditionell ist die Konferenz hochkarätig besetzt.
Führende Vertreter aller relevanten deutschen Sicherheitsbehörden nehmen daran teil – darunter Verfassungsschützer Selen. Dieser zeigte sich am Rande der Konferenz mit Blick auf Huawei besorgt darüber, dass Komponenten des Unternehmens im deutschen Mobilfunknetz und bei der Deutschen Bahn verbaut seien.
Ähnlich äußerte sich bei der Veranstaltung der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Wolfgang Wien. China biete zwar „unendlich große Möglichkeiten für ein wirtschaftliches Wachstum auf beiden Seiten“, sagte Wien.
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Deutschland müsse aber dem „Geschäftspartner“ China mit offenem Visier begegnen und wissen, ob das ehrlich sei, was er betreibe, oder es staatsgelenkt sei, warnte Wien. Vorsicht geboten sei bei Unternehmen, die staatsgelenkt sein könnten und Informationen „ableiten“ müssten.
Die enge Verbindung der chinesischen Technologiefirmen Huawei und ZTE zur chinesischen Staatsführung ist der Bundesregierung bekannt. „Beide Unternehmen stehen auf verschiedenen Ebenen unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“, heißt es in einer Ende März veröffentlichten Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Als eine dieser Einflussmöglichkeiten nennt die Regierung sogenannte Parteizellen, also Organisationseinheiten der KPCh innerhalb von Unternehmen.
Huawei und ZTE mit engen Verbindungen zur Kommunistischen Partei in China
Das chinesische Gesellschaftsrechtsgesetz berechtige die Partei, „Parteizellen zur Ausübung von Parteiaktivitäten in Unternehmen einzurichten“, wie es in der Regierungsantwort heißt. „Hierdurch verfügt die KPCh rechtlich und tatsächlich über die Möglichkeit, durch Einwirkung auf die Geschäftsführung und Unternehmenspolitik die Erfüllung politischer Zielvorgaben effektiv sicherzustellen.“ Tatsächlich schreibt das chinesische Gesetz Parteizellen für alle Unternehmen in der Volksrepublik vor, in denen drei oder mehr Parteimitglieder arbeiten.
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Auch Huawei und ZTE unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen solchen KPCh-Parteiarm. Sowohl Huawei-Gründer Ren Zhengfei als auch Verwaltungsratschef Liang Hua seien Mitglieder der Partei.
Ob die Potsdamer Cybersicherheits-Konferenz auch künftig mit Huawei als Partner zusammenarbeiten wird, ist derzeit noch offen. „Wir prüfen und diskutieren jedes Jahr die Zusammensetzung der Partner sowie den Konferenzablauf“, sagte Dörr.
Hierbei sei es „immer ein Anliegen, allen relevanten Akteuren eine neutrale Plattform zu bieten, um erkenntnisreiche und interessante Gespräche zu führen“. Dabei habe man die aktuelle Sicherheitslage und aktuelle Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden stets im Blick.
Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hielt Dörr vor, „doppelt schiefgewickelt“ zu sein. „Dass eine wissenschaftliche Einrichtung sich selbst davon freisprechen könnte, politische Erwägungen anzustellen, wo doch das eigene Verhalten offenkundig politische Konsequenzen hat, ist ein akademisches Märchen“, sagte er dem Handelsblatt. „Zudem ist Huawei zwar durchaus ein relevanter Akteur, aber eben im chinesischen Team, das nach einem Spielplan der totalitären Pekinger Führung agiert.“
Er frage sich daher, ob es sich beim Hasso-Plattner-Institut „noch um bedauernswerte Blauäugigkeit handelt oder schon um bewusste Realitätsverweigerung“.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte, Huawei künftig als Partner der Konferenz auszuschließen. „Huawei ist ein zentrales Unternehmen, durch das Deutschlands Cybersicherheit bedroht wird“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem Handelsblatt. „Insofern wäre es strategisch klug, künftig etwaige Kooperationen einzustellen, so wie nun zu Recht auch der Ausschluss von Huawei bei der Digitalisierung der Bahn und bei sämtlicher kritischer Infrastruktur gefordert und geboten ist.“
Kiesewetter, der selbst an der Konferenz in dieser Woche teilgenommen hat, räumte zugleich ein, dass ihm „das Sponsoring durch Huawei nicht bewusst“ gewesen sei. „Ich hätte das ansonsten thematisiert oder gegebenenfalls meine Teilnahme an der Konferenz abgesagt“, sagte er.
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