Der Europäische Gerichtshof hatte Polen 2021 wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz zu einer täglichen Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Warschau, Brüssel, Luxemburg Im EU-Streit um das Justizwesen in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das tägliche Bußgeld halbiert. Die Regierung in Warschau habe die verlangten Änderungen zu großen Teilen umgesetzt, weshalb künftig nur noch 500.000 Euro anfielen, teilte das EuGH am Freitag mit. Dies gelte ab sofort, ergänzte ein EU-Sprecher.
Der Europäische Gerichtshof hatte Polen 2021 wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz zu einer täglichen Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt. Zudem wurden EU-Gelder für das osteuropäische Land eingefroren.
In Polen sollte eine Kammer des Gerichtshofs sich mit Disziplinarfällen von Richtern befassen. Nach Ansicht von Kritikern wurde dies zur Bestrafung von regierungskritischen Richtern genutzt. Die Kammer wurde inzwischen aufgelöst und Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, demzufolge sich künftig das Oberste Verwaltungsgericht mit solchen Fällen beschäftigen soll. Kritiker bemängeln, dass das Kernproblem dennoch bestehen bleibt.
Das EU-Gericht beschloss nun, dass die polnischen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Strafe komplett aufzuheben. Polen habe zwar die Disziplinarkammer abgeschafft, und betroffene Richter könnten nun besser gegen Entscheidungen der Kammer vorgehen. Allerdings hätten die Entscheidungen der Disziplinarkammer trotzdem Wirkung entfaltet und seien nicht sofort ausgesetzt worden. Außerdem habe Polen nicht nachgewiesen, dass es Bestimmungen abgeschafft habe, wonach nationale Gerichte kein EU-Recht prüfen dürfen. Daher werde das Zwangsgeld nicht komplett aufgehoben, sondern nur herabgesetzt.
Die Regierung in Warschau nahm die Entscheidung positiv auf. „Auch wenn unsere Positionen in einigen Punkten noch voneinander abweichen, ist der Dialog mit den europäischen Institutionen sinnvoll und führt zu messbaren Ergebnissen“, sagte Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek am Freitag.
Mehr: Polens Finanzministerin: „Wir warten nicht auf das Geld aus Brüssel“
