Lindner hätte beim Gebäudeenergiegesetz von seinem Vetorecht Gebrauch machen können.
(Foto: IMAGO/Achille Abboud)
Berlin Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hätte aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz dem Gebäudeenergiegesetz-Entwurf mit seinen Regeln zum Heizungsaustausch im Kabinett nicht zustimmen dürfen. „Der Bundesfinanzminister hat ein Instrument in der Hand, das er hätte nutzen können und wie ich finde auch nutzen müssen“, sagte Merz im am Samstag veröffentlichten „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Er könne nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung bei ausgabenwirksamen Entscheidungen von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
„Das hätte Christian Lindner machen können am Mittwoch. Ich finde, er hätte es machen müssen, denn die Folgen dieser Beschlussfassung auf den Bundeshaushalt sind unkalkulierbar. Es werden Milliardenbeträge sein, die man jetzt den privaten Haushalten zur Verfügen stellen muss, um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren.“
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Laut Förderkonzept soll es für alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum wie bisher eine Grundförderung für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung geben.
Der Fördersatz soll auf 30 Prozent vereinheitlicht werden. Zusätzlich soll es unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge in Form von „Klimaboni“ geben. Lindner hatte auf dem FDP-Parteitag am Freitag gesagt, der Entwurf sei „noch nicht das, was am Ende vom Bundestag beschlossen werden sollte“.
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