Die Liberalen wollen sich laut dem Leitantrag dafür einsetzen, das Außenwirtschaftsrecht zu verschärfen, um kritische Infrastruktur wirksam vor dem Zugriff autoritärer Regime zu schützen.
(Foto: IMAGO/Achille Abboud)
Berlin Die FDP hat sich für eine härtere Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China ausgesprochen. „Unsere digitale Infrastruktur muss besser geschützt werden“, heißt es in dem am Samstag verabschiedeten Leitantrag des Bundesvorstands. „Deshalb sollen Unternehmen wie Huawei, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden.“ Auch Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Unternehmen sollen vermieden werden.
Der Vorstoß der FDP kommt nicht von ungefähr. Das Bundesinnenministerium hält eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE für möglich. Daher werden derzeit alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon im deutschen Mobilfunknetz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen. Am Ende der Prüfung könnten Telekomanbieter gezwungen sein, die betreffenden Komponenten zu entfernen und durch Teile anderer Anbieter zu ersetzen.
Die FDP plädiert in ihrem Leitantrag in solchen Fällen für eine sogenannte „Fade-out-Klausel“. Mit dieser Regelung soll ein Zeitraum festgelegt werden, in dem die kritischen Bauteile ausgetauscht werden müssen. Wohl auch deshalb, weil juristische Auseinandersetzungen mit den Netzbetreibern und Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung nicht ausgeschlossen sind. Telefónica mahnte bereits lange Übergangsfristen an.
Die USA warnen Deutschland seit Langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei am Mobilfunknetz. Mehrere Länder, unter anderem die USA und Kanada, haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA vertreten die Auffassung, China könne über die 5G-Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Die Firma wies die Vorwürfe stets zurück.
FDP will „Blacklist“ für Investitionen in kritische Infrastruktur
Mit der Sicherheitsüberprüfung will die Bundesregierung ausschließen, dass China Zugriff auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt, etwa zur Spionage. Die FDP sieht indes Handlungsbedarf auch für andere Bereiche der kritischen Infrastruktur (Kritis).
Mit der Sicherheitsüberprüfung will die Bundesregierung ausschließen, dass China Zugriff auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt, etwa zur Spionage.
Generell zählen dazu unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation – beispielsweise Elektrizitätswerke sowie Bahn- und Hafenanlagen.
Die Liberalen wollen sich laut dem Leitantrag dafür einsetzen, das Außenwirtschaftsrecht zu verschärfen, um kritische Infrastruktur wirksam vor dem Zugriff autoritärer Regime zu schützen. „Investitionen in kritische Infrastruktur sollen künftig der aktiven Zustimmung der Bundesregierung bedürfen“, heißt es in dem Beschluss. Der derzeit gesetzlich festgelegte Begriff der kritischen Infrastruktur müsse ausgeweitet werden.
Nach Vorstellung der FDP soll künftig alles als kritische Infrastruktur gelten, was geeignet sei, „unter Kontrolle einer fremden Macht, insbesondere im Kriegs- oder Konfliktfall, die Sicherheit, den Wohlstand oder die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu beeinträchtigen“. Die Pläne der Liberalen gehen sogar noch weiter.
In dem Beschluss heißt es: „Staaten, die systematisch Völkerstraftaten verüben oder deren Politik auf die Erosion des völkerrechtlichen Gewaltverbots gerichtet ist, sollen qua Gesetz auf einer Blacklist geführt werden, damit ihnen Investitionen in kritische Infrastruktur künftig ausnahmslos untersagt sind.“
Unabhängig davon müssen aus Sicht der FDP kritische Infrastrukturen resilienter werden. – beispielsweise indem zusätzliche Redundanzen, so etwas wie doppelte Böden, aufgebaut würden und der Betrieb auch beim Ausfall von Systemen erhalten bleibe. Dieses Ziel verfolgt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
>> Lesen Sie hier: Verfassungsschutz sieht Huawei-Verbindung zu Telekom und Bahn kritisch
Voraussichtlich noch vor dem Herbst soll das Kabinett für einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur ein „Kritis-Dachgesetz“ beschließen. In den dazu bereits vorgelegten Eckpunkten heißt es, der Staat solle eine größere Verantwortung beim Schutz kritischer Infrastrukturen übernehmen.
Mehr: Deutschland im Cyber-Dilemma – Experten warnen vor Zuständigkeitschaos
