Der Bundesminister für Digitales und Verkehr will sich nicht gegen die chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE positionieren,
Berlin Das Bundesdigitalministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) lehnt eine härtere Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei ab. Das momentane Verfahren zur Prüfung chinesischer Komponenten verfolge „einen technologie- und herstellerneutralen Ansatz“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.
„Das bedeutet, dass bestimmte Technologieentwicklungen und einzelne Hersteller nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“ Zugleich solle Sicherheitsrisiken von „nicht vertrauenswürdigen Herstellern effektiv“ begegnet werden können. „Es erfolgt daher eine komponentenbezogene, nicht herstellerbezogene Einzelfallprüfung“, betonte der Sprecher.
Das Ministerium gibt damit im Wesentlichen die derzeitige Rechtslage wieder und vermeidet zugleich eine Positionierung gegen die chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE. Dabei hat sich die Partei von Digitalminister Wissing erst am Wochenende in der Frage eindeutig festgelegt.
„Unsere digitale Infrastruktur muss besser geschützt werden“, heißt es in dem am Samstag verabschiedeten Leitantrag des FDP-Bundesvorstands. „Deshalb sollen Unternehmen wie Huawei, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wie des 5G-Netzes nicht beteiligt werden.“
Das Bundesinnenministerium denkt bereits in diese Richtung. Dort wird eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich gehalten. Daher werden derzeit alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen. Am Ende der Prüfung könnten Telekomanbieter gezwungen sein, die betreffenden Komponenten zu entfernen und durch Teile anderer Anbieter zu ersetzen.
Deutsche Bahn setzt Komponenten von Huawei ein
Aus Sicht der Grünen muss der Einbau von Komponenten in digitale Infrastrukturen „höchste Standards der IT-Sicherheit“ erfüllen. „Bei der Bewertung von Gefahren müssen neben technischen auch rechtsstaatliche und sicherheitspolitische Aspekte sehr viel stärker berücksichtigt werden“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.
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Für die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen mache es einen „relevanten“ Unterschied, ob diese aus einem autoritären Staat oder einem demokratischen stammen. „Den Instrumentenkasten, den das geltende Recht bereits eröffnet, müssen Behörden konsequent nutzen“, mahnte von Notz.
Für die FDP und damit auch Wissing ist vor diesem Hintergrund die widersprüchliche Haltung zu Huawei brisant. Denn der Minister ist auch für den Bereich Verkehr und damit für die Deutsche Bahn zuständig. Dort werden in verschiedenen Bereichen Bauteile von Huawei eingesetzt. Etwa beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks oder im GSM-Railway-Kommunikationssystem zur Koordination des Schienenverkehrs, in dem laut Regierungsangaben rund 40 Prozent der Komponenten von Huawei stammen.
Volker Wissing ist auch für den Verkehrssektor und somit für die Bahn zuständig – die Huawei-Technik in ihren Netzwerken einsetzt.
(Foto: IMAGO/Jan Huebner)
Auch hier verweist Wissings Ministerium auf die Rechtslage und betont, dass es für Betreiber von nicht-öffentlichen Betriebsfunknetzen wie im Fall der DB Netz AG weder eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten noch eine Verpflichtung gebe, den Einbau von kritischen Komponenten beim Bundesinnenministerium anzuzeigen. Gleichwohl stehe die Bahn zu Themen der IT-Sicherheit „in engem Austausch“ mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Cybersicherheitsbehörde des Bundes BSI.
Andere Staaten haben Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen
Fachpolitikern der Ampelkoalition greift eine rein juristische Argumentation zu kurz. Der SPD-Außenexperte Metin Hakverdi hält es vielmehr für einen „schweren Fehler“, Huawei-Komponenten zu verbauen. „Ich habe das Gefühl, die Bahn ist noch nicht in der neuen globalen Welt angekommen“, sagte Hakverdi kürzlich dem Handelsblatt. „Wir werden das alles wieder rückgängig machen müssen, das wird unvermeidlich sein.“
Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser plädiert dafür, einen Ausschluss Huaweis „alsbald“ mit einer gesetzlichen Änderung zu ermöglichen. „Die Verflechtung des Huawei-Konzerns mit dem chinesischen Staat stellt ein signifikantes Sicherheitsrisiko dar, schließlich befinden wir uns in einem Wettstreit der Systeme und müssen die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik vor Einflussnahme schützen“, sagte er.
Andere westliche Staaten sind schon deutlich weiter als Deutschland. Die USA und Kanada zum Beispiel haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA behaupten, China könne über die 5G-Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück. Gleichwohl gibt es innerhalb der Bundesregierung durchaus Bedenken.
Huawei und ZTE „stehen auf verschiedenen Ebenen unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“, heißt es in einer Ende März veröffentlichten Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage. Über sogenannte Parteizellen innerhalb der Unternehmen bestehe für die KPCh die Möglichkeit, auf die Geschäftsführung und Unternehmenspolitik einzuwirken und „die Erfüllung politischer Zielvorgaben effektiv sicherzustellen“.
Der Grünen-Politiker von Notz sprach mit Blick auf kritische Infrastrukturen in Deutschland sogar von einer massiven Bedrohungslage. „Hier bedarf es zügigen und konsequenten Handelns, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurswechsel auf den Weg zu bringen.“
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