Die britische Regierung will das Wettbewerbsrecht verschärfen, um die Marktmacht großer Technologiekonzerne besser kontrollieren zu können.
London Großbritannien verschärft die Regulierung großer Technologiekonzerne. Die britische Regierung wollte voraussichtlich noch am Dienstag einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den die nationale Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) deutlich mehr Befugnisse erhalten soll. Das wurde vorab aus Regierungskreisen bekannt. London orientiert sich dabei offenbar an ähnlichen Vorhaben in der EU.
Um die Schlagkraft der Wettbewerbshüter zu verbessern, soll die „Digital-Einheit“ innerhalb der CMA mehr Macht bekommen. Damit soll verhindert werden, dass „Big Tech“ den Markt dominiert und so die Konkurrenz einschränkt.
Die Initiative der Regierung geht auf einen Bericht des Ökonomen Jason Furman zurück. Der frühere Wirtschaftsberater des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama hatte die Tech-Regulierung in Großbritannien 2019 unter die Lupe genommen und die Wettbewerbsbehörde aufgefordert, stärker auf die Auswirkungen von Marktmacht auf Innovation und Verbraucherschutz zu achten.
Die britische Wettbewerbsbehörde hatte daraufhin 2021 eine eigene Abteilung gegründet, die speziell die digitalen Märkte überwachen soll. Großbritannien war damit eines der ersten Länder, die die wachsende Marktmacht von Big Tech als Problem für den Wettbewerb ausmachten. Allerdings fehlt für zusätzliche staatliche Interventionen bislang die rechtliche Grundlage. Das soll das neue Gesetz nun ändern.
Betroffen von den neuen Regeln sind vor allem die großen amerikanischen Tech-Konzerne wie Meta (Facebook), Amazon, Alphabet (Google), Microsoft und Apple, die sich massiv gegen eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts gewandt hatten.
Wettbewerbshüter haben Apple, Amazon, Google und Facebook im Visier
Die CMA hat in den vergangenen Jahren bereits Untersuchungen gegen den App-Store von Apple und den Marktplatz von Amazon eingeleitet. Auch die Marktdominanz von Google und Facebook befindet sich im Visier der britischen Kartellwächter.
Ähnlich wie das Bundeskartellamt sollen auch die britischen Kartellwächter eine erweiterte Missbrauchsaufsicht für jene Konzerne der Tech-Branche ausüben, die ein systemisches oder strategisches Risiko für den Wettbewerb darstellen. Die Schwellenwerte in Großbritannien sollen bei einem globalen Umsatz von 25 Milliarden Pfund (umgerechnet etwa 28,5 Milliarden Euro) beziehungsweise bei Erlösen von einer Milliarde Pfund im Königreich liegen.
Im vergangenen Jahr hatte CMA-Chef Andrea Coscelli gewarnt, Großbritannien laufe Gefahr, die Vorgaben aus Brüssel übernehmen zu müssen, wenn es seine eigene Tech-Regulierung nicht verschärfe. Die EU verfolgt mit ihrem Digital Markets Act (DMA) eine vergleichbare Linie.
Auch Verbraucher sollen besser geschützt werden
Sollten große Tech-Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen, droht den Unternehmen in Großbritannien eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes und ihren Spitzenmanagern der Ausschluss von leitenden Funktionen. Der Lobbyverband Tech UK hofft, dass er im Verlauf der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeiten der Unternehmen noch erweitern kann, gegen Entscheidungen der Wettbewerbshüter in Berufung zu gehen.
„Wir wollen sicherstellen, dass die Gesetzgebung flexibel, verhältnismäßig und fair ist sowohl für große als auch für neue Unternehmen“, sagte Paul Scully, Staatssekretär für Technologie, der Politplattform „Politico“. Jegliche Abhilfemaßnahmen müssten schnell umgesetzt werden, da sich die digitalen Märkte schnell entwickelten.
Neben den Spielregeln für Big Tech soll dem Vernehmen nach auch der Verbraucherschutz verschärft werden. So wollen die Kartellwächter gefälschte Produktbewertungen und digitale Abonnentenmodelle verstärkt überprüfen.
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