Berlin Die Frage, wie der Klimakrise begegnet werden kann, ohne gleichzeitig die Wirtschaft abzuwürgen, ist zu einem globalen Wettstreit um grüne Technologien geworden. Die USA wollen mit ihrem gigantischen Konjunkturprogramm „Inflation Reduction Act“ (IRA) klimafreundliche Innovationen massiv fördern und somit auch um grüne Start-ups werben.
Die EU reagierte mit einem grünen Industrieplan (Green Deal Industrial Plan), und das Bundeswirtschaftsministerium hat – neben anderen Programmen – mit dem „Deeptech & Climate Fonds“ (DTCF) ein Förderprogramm für Start-ups mit grünen Technologien aufgelegt.
Die CDU veranstaltet wegen der Wichtigkeit des Themas am Donnerstag einen „Zukunftskongress“ für klimafreundliche Technologien. Eingeladen sind viele Gründerinnen und Gründer aus dem Greentech-Bereich, etwa des Start-ups Marvel Fusion aus München, das mithilfe von Kernfusion die Energieversorgung von morgen sicherstellen will.
Die Veranstaltung dürfte auch ein Versuch der CDU sein, sich in der Gunst der Start-ups nach vorn zu arbeiten. Denn momentan liegt die Partei bei Gründerinnen und Gründern laut einer Umfrage des Start-up-Verbands weit hinter Grünen und Liberalen zurück. Im vergangenen Jahr kam die CDU unter den befragten Start-ups demnach auf zehn Prozent Zustimmung, die FDP auf 26,4, die Grünen erreichten 50,8.
Jetzt will die Unionspartei grüne Wirtschaftsthemen mehr für sich besetzen. Ihr Versprechen: „Klimaschutz made in Germany zum Exportschlager und zum Garanten für neue Arbeitsplätze zu machen“, wie es der Parteivorsitzende Friedrich Merz in der Einladung zum „Zukunftskongress“ schreibt.
Der Geschäftsführer des Start-up-Verbands, Christoph Stresing, bewertet die Bemühungen der CDU, Start-ups in den Fokus zu nehmen, als „konsequent und richtig“, damit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht „unter die Räder“ komme.
Greentech-Start-ups fordern konkrete Maßnahmen
Auch Start-ups, die grüne Technologien anbieten (Greentechs, Cleantechs), freuen sich, dass sich die CDU ihres Themas annimmt, sie stellen aber auch ganz konkrete Forderungen auf, die sie von der Bundestags-Oppositionspartei vertreten sehen wollen.
Lubomila Jordanova hat das Start-up Plan A mitgegründet, das Softwarelösungen für die CO2-Bilanzierung in Unternehmen anbietet. Sie begrüßt, dass die CDU den „Dialog mit der Industrie und Cleantechs zu den untrennbar miteinander verflochtenen Themen Klima, Nachhaltigkeit und Wirtschaft“ suche. Doch sie fordert auch, dass sich die Politik für die notwendigen politischen Rahmenbedingungen einsetzt – etwa für eine angemessene CO2-Bepreisung und den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.
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Ähnlich äußert sich Andreas Büchler, Mitgründer und Geschäftsführer des Start-ups Ionysis, das schadstoffarme Technologie etwa für wasserstoffbetriebene Lkw entwickelt. „Wir würden uns freuen, wenn sich die CDU im ‚Zukunftskongress‘ im breiten Sinne mit zukunftsgewandten Lösungsmöglichkeiten beschäftigt“, sagt Büchler.
Kritik am Konzept der Technologieoffenheit
Doch auch er hat konkrete Forderungen: „eine schnellere Einwanderung, englischsprachige Formulare auf dem Amt, doppelte Staatsbürgerschaft – eine ehrliche Willkommenskultur statt scharfer Töne“. Außerdem brauche es weniger bürokratische Hürden für junge Unternehmen und langfristig zuverlässigen Rückenwind für die Energiewende, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.
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Büchler betont, dass sich Deutschland in einem globalen Wettrennen um Innovationen befinde. Für ihn ist klar: „Verbote können Deutschland dabei auch beschleunigen.“ Es bringe nichts, unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit auf Konzepte zu setzen, die international bald ausgedient hätten, etwa E-Fuels (synthetische Kraftstoffe) im Verbrennermotor.
Diese politischen Vorstellungen dürften allerdings bei der CDU auf wenig Gegenliebe stoßen. In einem Antrag vom März forderte die Unionsfraktion im Bundestag die Förderung von E-Fuels sowie eine „Technologieoffenheit in allen Verkehrsbereichen“.
Außerdem wetterte Parteichef Merz jüngst in der ARD, man könne Klimaschutz nicht über Reglementierungen, Bevormundungen und Verbote umsetzen. Auf dem „Zukunftskongress“ besteht also Redebedarf.
