Er akzeptiere, dass auch mal falsche Entscheidungen bei der Beschaffung getroffen werden, schrieb der Ressortchef in einem Brief.
Düsseldorf, Berlin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will das Beschaffungswesen der Bundeswehr weiter beschleunigen. „Priorität hat künftig bei allen Beschaffungen der Faktor Zeit“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, „schnelle, pragmatische, spürbare Änderungen im Beschaffungswesen herbeizuführen“. Früher habe man kein Geld und viel Zeit gehabt, nun sei es umgekehrt.
Vorgesehen ist unter anderem, den Genehmigungsprozess zu straffen. So sollen alle bundeswehrspezifischen Regelungen, die über die Gesetzeslage hinausgehen, nicht mehr angewendet werden. „Wo wir uns selbst unnötig Fesseln angelegt haben, werden wir diese nun abwerfen“, schrieb Pistorius in seinem Tagesbefehl, mit dem er die geplanten Reformen bereits am Dienstag im Ministerium und bei der Bundeswehr bekanntgegeben hatte.
Zwar soll es auch künftig noch Neuentwicklungen von Ausrüstung und Gerät geben, aber nur, wenn es nicht anders geht. „Marktverfügbarkeit hat Priorität“, sagte Pistorius weiter. Das Ministerium will also stärker auf bereits markreife Produkte setzen, wie etwa bei der Bestellung des schweren Transporthubschraubers CH-47 Chinook aus US-Produktion.
Desaster wie bei der versuchten Eigenentwicklung eines Rucksacks für die Truppe soll es künftig nicht mehr geben. Acht Jahre lang wurde erfolglos geforscht und entwickelt, bis Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) das Projekt schließlich stoppen ließ und Rucksäcke „von der Stange“ einkaufte.
Deutsche Hersteller sollen künftig auch bei der Bestellung marktreifer Produkte zum Zuge kommen, sagte der Minister. Es könne sogar sein, dass die Industrie die Produkte besser an andere Kunden verkaufen könne, wenn die Bundeswehr auf kostspielige und zeitraubende Sonderwünsche verzichte. Die Inspekteure der Bundeswehr will der Minister künftig besser in den Beschaffungsprozess einbinden, damit es im Verfahren nicht ständig noch zu Änderungswünschen kommt.
Pistorius will kürzere Entscheidungswege bei der Rüstungsbeschaffung
Ausgearbeitet haben die Vorschläge Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer und der neue Generalsinspekteur Carsten Breuer. Pistorius strebt aber auch im Ministerium selbst einen Kulturwandel und kürzere Entscheidungswege an. Mehrfach hatte er sich darüber mokiert, dass bei ihm Vorlagen ankommen, die schon Dutzende Unterschriften tragen und erst danach entscheidungsreif sind.
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Bis Ende Mai soll deshalb der von Brigadegeneral Christian Freuding geleitete neue Planungs- und Führungsstab seine Arbeit im Ministerium aufnehmen. Ziel ist, alle Vorlagen für den Minister besser vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass Entscheidungen des Ressortchefs, der Staatssekretäre oder des Generalinspekteurs im Ministerium schnell umgesetzt werden. Der Stab soll zudem die verschiedenen Leitungsebenen besser koordinieren.
Pistorius will zudem, dass Mitarbeiter nicht mehr aus Angst, Fehler zu machen, Entscheidungen vermeiden oder verzögern. „Wir wollen wieder mehr Verantwortungsklarheit auf allen Ebenen“, sagte er am Mittwoch.
„Dazu gehört, dass ich akzeptiere, dass auch einmal Fehler gemacht werden“, schrieb er in einem weiteren Schreiben, das er am 20. April an die Soldatinnen und Soldaten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschickt hatte. Geplant ist demnach, die Zahl der Stäbe im Ministerium zu reduzieren. So wird der Stab Organisation und Revision in die Abteilung Recht überführt, der Stab Strategische Steuerung Rüstung in die Abteilung Ausrüstung.
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Pistorius‘ Vorgängerin Lambrecht hatte bereits die Grenze, bis zu der Kommandeure Material „freihändig“, also ohne Ausschreibung, bestellen dürfen, von 1000 auf 5000 Euro hinaufgesetzt. Außerdem brachte sie das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Es sieht unter anderem schnellere Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren im Beschaffungsprozess vor.
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