Reform des Stabilitätspaktes: So spaltet der Schuldenstreit Europa

Berlin, Brüssel, Paris Die Bundesregierung lehnt die Reformvorschläge der EU-Kommission für die europäischen Schuldenregeln ab. „Das, was vorgelegt ist, entspricht noch nicht unseren Erwartungen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es brauche noch „deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln“ zu kommen.

In ihrem Gesetzentwurf für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, hochverschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von regelwidrigen Schulden einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Kommission auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken.

Die umstrittene Reform ist ein wichtiges Projekt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Aufgrund hoher Schulden nach der Pandemie und des Investitionsbedarfs für die grüne Transformation brauche man neue Regeln, sagte ihr Vize Valdis Dombrovskis. Man gebe den Regierungen mehr Eigenverantwortung, werde die Vorschriften im Gegenzug aber strenger durchsetzen.