Weil Leib und Leben gefährdet waren, wurde das Mandat dem Bundestag Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend nach Beginn der Operation gestellt.
Berlin Der Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem umkämpften Sudan mit einer ungewöhnlich deutlichen Mehrheit zugestimmt. Erstmals votierte am Mittwoch auch die Linke mehrheitlich für einen bewaffneten Auslandseinsatz. Insgesamt stimmten im Bundestag 663 Abgeordnete für das Mandat, sieben Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen.
Weil Leib und Leben gefährdet waren, wurde das Mandat dem Bundestag Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend nach Beginn der Operation gestellt. Die Rettungsflüge würden am Vorabend beendet und mehr als 700 Menschen ausgeflogen, darunter etwa 200 deutsche Staatsbürger.
Es sei erforderlich gewesen, schnell und entschlossen zu handeln, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag. „In dieser dramatischen Sicherheitslage und anhaltenden Gewalteskalation im Sudan musste die Bundesregierung ihrer Verantwortung umgehend gerecht werden.
Die Situation duldete keinen Aufschub“, sagte Pistorius. Er dankte den Soldaten: „Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens, das muss man so sagen, in einem unübersichtlichen und brandgefährlichen Umfeld Außerordentliches. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt, unsere Anerkennung und von Herzen Dank.“
Noch bei einem Rettungseinsatz aus Afghanistan 2021 hatten sich die meisten Abgeordneten der Linken nicht zur Unterstützung durchringen können. Generell sehen viele Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr skeptisch. Ein Fraktionssprecher bestätigte, dass die Zustimmung ein Novum ist.
Der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi hatte die Evakuierung von Deutschen aus dem Sudan als erforderlich bezeichnet, ebenso wie das zugehörige Bundestagsmandat. Zudem schrieb Gysi auf Twitter: „Die Bundesregierung hätte auf die Gefahrenlage im #Sudan früher reagieren müssen. Es gibt eben noch andere Länder als China, Russland & die Ukraine. Man muss sich um die drei Länder kümmern, darf aber die anderen nicht vergessen.“ Im Sudan gibt es seit rund zehn Tagen Kämpfe zwischen dem regulären Militär und paramilitärischen Einheiten.
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