Wissing hat sich mit seiner Neubesetzung der Autobahn GmbH verkalkuliert.
(Foto: IMAGO/Achille Abboud)
Berlin Der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH des Bundes lehnt den Plan von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ab, den amtierenden Geschäftsführer Stefan Krenz durch den FDP-Politiker und ehemaligen niedersächsischen Landesvorsitzenden, Stefan Birkner, zu ersetzen.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Unternehmens- und Regierungskreisen hat die Arbeitnehmerseite eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats durchgesetzt. Diese wird an diesem Donnerstag in Berlin stattfinden. Grund für das Krisentreffen sei die Art und Weise, wie Wissing den Personalwechsel vorbereitet und kommuniziert hat.
Die überraschten Räte wurden zudem mit dem Fakt konfrontiert, dass auch schon Nachfolger gefunden seien: Neben Parteifreund Birkner, der nach dem Ausscheiden der FDP aus dem niedersächsischen Landtag inzwischen bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY arbeitet, soll der technische Geschäftsführer der Bund-Länder-Projektgesellschaft Deges, Dirk Brandenburger, die gleiche Aufgabe bei der Autobahn übernehmen. Die Beschäftigten erfuhren von all dem über eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur, die das Ministerium initiiert hatte.
Wie es aus Kreisen des Aufsichtsrats hieß, stehe weder die Berufung noch die Vorstellung der von Wissing favorisierten neuen Geschäftsführer auf der Tagesordnung. Vielmehr solle über das weitere Verfahren geredet werden.
Verdi: Besetzung einer Geschäftsführung könne nicht einfach via Pressemitteilung passieren
Dem Ministerium sei bewusst geworden, dass es beide Kandidaten nicht mehr durchsetzen könne. Wie es hieß, seien zwei Drittel der Aufsichtsräte, darunter Arbeitnehmer sowie Vertreter von SPD und Grünen, gegen den Plan – nötig sei aber eine Mehrheit von zwei Dritteln.
Die Gewerkschaft Verdi hat der Belegschaft bereits mitgeteilt, dass ein Geschäftsführer ein Unternehmen nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats verlassen kann. Auch könne die Besetzung einer Geschäftsführung „nicht einfach via Pressemitteilung des Ministers passieren“, heißt es in einer Mitteilung. Die Verdi-Vertreter stellen darin klar: „Der Minister ist nicht zuständig und hat keine eigene Kompetenz, die Geschäftsführung zu besetzen.“
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Damit droht Wissing ausgerechnet bei der ohnehin schon mit etlichen Problemen in der Aufbauphase behafteten Gesellschaft eine Hängepartie. 2021 gestartet, kämpft die Autobahn noch heute damit, die bisher föderal durch 16 Bundesländer organisierte Verwaltung der Bundesfernstraßen zu zentralisieren.
Eine funktionierende Gesellschaft ist für Wissing wie für die Bauwirtschaft bedeutend, soll sie doch in den kommenden zehn Jahren 4000 Brücken sanieren und die Autobahnen um 1000 Kilometer ausbauen. Dafür will der Bund mehr als acht Milliarden Euro im Jahr investieren.
Wie es aus Kreisen des Aufsichtsrats hieß, soll nun „ein geordnetes Besetzungsverfahren eingeleitet werden“. Es sei eine „transparente Personalfindung“ nötig. Verantwortlich solle das Präsidium sein und nicht der Bundesminister.
Die Kündigung von Geschäftsführer Krenz ist ungeklärt
Darüber hinaus gibt es noch eine andere pikante Fragen zu klären: den Rücktritt des derzeitigen Geschäftsführers Krenz. Sein Vertrag war erst im vergangenen Jahr um weitere drei Jahre verlängert worden.
Das Bundesministerium habe ihm einen Aufhebungsvertrag in Aussicht gestellt, inklusive Abfindung, heißt es in Kreisen des Aufsichtsrats. Dies sei „völlig illusorisch“, ebenso, den Vertrag unter Umständen auszuzahlen. Krenz solle – wenn er wirklich gehen wolle – ordentlich kündigen, hieß es.
Die nächste reguläre Sitzung ist für Juni angesetzt.
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