Ampel-Regierung: Koalitionsausschuss endet nach wenigen Stunden ohne Beschlüsse

Berlin Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwochabend bei einem Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen gab es bei dem Treffen im Kanzleramt, das am späten Abend zu Ende ging, keine Beschlüsse. Die Gespräche zu aktuellen politischen Themen seien konstruktiv verlaufen, hieß es.

Anders als bei der Mammutsitzung Ende März wollten die Ampel-Koalitionsspitzen diesmal nicht über einzelne Themen, sondern über die „allgemeine Lage“ sprechen. Vorab hieß es, dazu könnten Wohnungspolitik und Migration zählen.

Eigentlich hatten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich monatlich zu solchen Gesprächen zu treffen, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Zuletzt hatten sie diesen Zeitplan nicht immer eingehalten.

Ende März hatten die Ampel-Spitzen an drei Tagen hintereinander verhandelt und sich nach heftigem Ringen auf einen schnelleren Ausbau einiger Autobahnprojekte, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und die Umrüstung von Heizungen geeinigt.