Kai Wegner (CDU) wurde in dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt.
Berlin Warum sollte in Berlin die Wahl des Regierenden Bürgermeisters geregelt ablaufen, wenn schon die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Chaos endete und nach etwas mehr als einem Jahr wiederholt werden musste?
In zwei Wahlgängen verpasste Kai Wegner (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag die nötige Mehrheit, um Regierungschef einer CDU/SPD-Koalition zu werden. Als es zum dritten und entscheidenden Wahlgang kommen sollte, forderten Linke und Grüne, den Ältestenrat einzuberufen.
Es sei unklar, wie ein dritter Wahlgang abzuhalten sei; so etwas habe es in der Geschichte Berlins noch nicht gegeben, lautete die Begründung. Die Sitzung im Abgeordnetenhaus wurde tatsächlich unterbrochen. Grüne und Linke beantragten gar, die Wahl um zwei Wochen zu vertagen.
Zwar lässt die Verfassung keinen Zweifel: Danach ist nach zwei misslungenen Wahlgängen „gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“. Doch dauerte es, bis es zum dritten Wahlgang kam.
Dann aber wusste der 50-Jährige: Er ist der neue Regierende Bürgermeister, und zwar mit der vollen Stimmenzahl von CDU und SPD. „Kai, der Rechte“, „der einsame Kai“, „König ohne Land“, wie er lange Zeit angesichts mangelnder Koalitionsoptionen von der politischen Konkurrenz tituliert wurde, stolpert mit zwei blauen Augen ins Rote Rathaus der Vier-Millionen-Metropole.
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Nach 22 Jahren regiert wieder ein Christdemokrat die Hauptstadt. Der Vater dreier Kinder, Ur-Berliner aus dem wenig glamourösen Bezirk Spandau, hat erreicht, was viele kaum für möglich gehalten hatten – nicht einmal die Strategen der Bundespartei. Zu lange war auch die Berliner CDU zerstritten und orientierungslos, zu lange standen SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen für das Lebensgefühl der Hauptstadt.
Ob nun aber das Chaos endet?
CDU und SPD hatten sich vorgenommen, dass Berlin wieder funktioniert. An diesem Donnerstag aber waren es die zerstrittenen Sozialdemokraten, die für Durcheinander sorgten und Wegner die gute Laune verdarben.
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Schon zuvor hatten die Mitglieder nur mit knapper Mehrheit für die Koalition mit der CDU gestimmt. Und so reichte auch im Abgeordnetenhaus in den beiden ersten Wahlgängen die Mehrheit von sechs Stimmen nicht aus, um gleich im ersten Wahlgang Optimismus für die Legislaturperiode zu verbreiten.
Wegner geht auf Gegner zu
Dabei war Wegner auf die SPD zugegangen, hatte inhaltlich und personell viel zugestanden. So hatte er auch die eigenen Reihen geeint, nachdem er in der Berliner CDU nach der Macht gegriffen und die Vertraute von Angela Merkel und ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters beiseitegeschoben hatte. Vorher saß er unauffällig im Bundestag und war Großstadtbeauftragter gewesen.
Die Berliner CDU war es dann unter Wegner, die die Wiederholungswahl mit mehr als 28 Prozent der Stimmen gewann, weil die Koalition aus SPD, Grünen und Linken nur gestritten hatte – und wenig funktionierte, sei es in der Verwaltung, auf der Straße oder einfach nur bei Wahlen. Die Partystadt sehnt sich nach etwas Ordnung. Und nun dieser Wahltag.
Wegner will sich daran messen lassen, dass er Ordnung schafft. Alle Parteien wissen, dass eine Verwaltungsreform nötig ist, um die Aufgaben von Senat (als Landesregierung) und Bezirken (als Kommunen) klar zu sortieren und für Effizienz zu sorgen. „Das Beste für Berlin“ haben sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag vorgenommen.
Die Macht der CDU im Bundesrat wächst
Jene Genossen, die gegen die Koalition sind, mag Trost geben, dass Wegner aus einfachen Verhältnissen stammt. Er wuchs im Kleingarten der Eltern auf, sein Vater schaffte auf dem Bau, seine Mutter als Verkäuferin. Sohn Kai verdiente sich früh als Jugendlicher etwas dazu, bis er Versicherungskaufmann lernte und später selbst in die Geschäftsführung eines Bauunternehmens aufstieg.
Nun wächst sein Gewicht auch im Bund: Qua Amt steigt er ins Präsidium und damit in den Beraterkreis um Friedrich Merz auf. Er ist das Gesicht der Großstadt, er muss überzeugend zeigen, dass die CDU in den Großstädten mit liberalen Themen punkten kann wie einst Ole von Beust in Hamburg oder Petra Roth in Frankfurt.
Fürs Erste können sich CDU und CSU nach diesem Tag über vier weitere Stimmen im Bundesrat freuen, mit denen ihre Mehrheit wächst und damit ihr Einfluss auf die Bundespolitik.
