Berlin Politiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt darüber geäußert, dass in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr offenbar chinesische IT-Technik eingesetzt wird.
„Sollten Komponenten verbaut sein, die die Sicherheit der Bundeswehr und damit der Bundesrepublik in irgendeiner Form tangieren, muss darauf selbstverständlich reagiert werden“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Handelsblatt. „Wir können gar nicht genug alarmiert sein.“
Der Vizevorsitzende des Ausschusses, Henning Otte (CDU), bezeichnete die Kommunikationsinfrastruktur der Truppe als „Schlüsseltechnologie“ und somit sensiblen Bereich. „Bei kritischer Infrastruktur muss daher vermieden werden, dass chinesische IT-Technik verbaut wird“, sagte Otte dem Handelsblatt.
Laut Angaben der Bundesregierung werden die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr in der Regel durch Industrieunternehmen im Auftrag der Bundeswehr und nach Maßgabe der geltenden Vorgaben und Richtlinien der Cybersicherheitsbehörde des Bundes BSI realisiert. „Dabei ist nicht auszuschließen, dass Komponenten chinesischer Hersteller genutzt werden“, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
Zur Frage der Zulässigkeit verwies die Regierung auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr werden mit Blick auf gegebenenfalls vorhandene, die Cyber- und Informationssicherheit betreffende, Zertifizierungs- oder Zulassungsanforderungen nach den Vorgaben des BSI beschafft und genutzt“, heißt es in der Antwort.
Regierung plant Gesetzesverschärfung zum stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur
Strack-Zimmermann und Otte sind die Regierungsangaben zu ungenau und fordern Klarheit: „Die Frage bedarf dringender Klärung“, sagte die FDP-Politikerin. Otte verlangte von der Ampelregierung, nun „umfassend“ zu klären, wo und welche chinesische IT-Technik in der Kommunikationsinfrastruktur der Bundeswehr verbaut sei. „Anschließend müssen Bestandteile, die umgehend adäquat ersetzt werden können, ausgetauscht werden“, betonte der CDU-Politiker.
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Auch der Präsident des Reservistenverbands, der frühere CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg, sieht die Nutzung chinesischer Technik oder einzelner Bauteile kritisch. „Zum einen sind Sicherheitslücken nicht auszuschließen, obwohl das BSI eine sehr zuverlässige Überprüfung leistet und es nicht um ganze Geräte, sondern nur Komponenten geht“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.
„Zum anderen besteht aber das Risiko der Lieferabhängigkeit, die uns auch bei Rüstungsgütern von chinesischen Produkten abhängig macht.“ Dies müsse zumindest durch alternative Produkte aus der EU vermieden werden.
Die Bundesregierung hat die China-Problematik schon länger im Blick, allerdings ist ihr Handlungsspielraum durch die geltende Rechtslage eingeengt. Seit September 2021 kann das Bundesinnenministerium gemäß dem BSI-Gesetz zwar den Einsatz einer kritischen Komponente in einer kritischen Infrastruktur (Kritis) untersagen oder durch Anordnungen beschränken. Die Regelung ist derzeit aber nur für den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland anwendbar.
Die Vorschrift soll aber im Rahmen des sogenannten „Kritis-Dachgesetzes“ auf weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur ausgeweitet werden. Erste Eckpunkte hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon vorgelegt. Bis zum Sommer soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen.
Union kritisiert „Zuständigkeitsgerangel der Ministerien“
Im Fall chinesischer IT-Firmen wie Huawei, aber auch ZTE warnen der Verfassungsschutz und IT-Sicherheitsexperten, dass diese Unternehmen sich dem Zugriff des Regimes in Peking nicht entziehen können. Es ist nicht nur die Angst vor Spionage und Sabotage, die die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch dass China im Fall eines Konflikts die Versorgung mit Technik oder Software-Updates einstellen könnte, gilt als Risiko.
Mehrere westliche Staaten, darunter die USA, haben Huawei längst vom Ausbau ihrer Netze ausgeschlossen. Huawei wies indes Spionagevorwürfe stets zurück. Tatsächlich konnten bisher weder Spionage noch Sabotage eindeutig nachgewiesen werden. Auch das BSI hat bei technischen Prüfungen von Komponenten bisher keine Sicherheitslücken gefunden.
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Das Innenministerium hält jedoch inzwischen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich. Daher werden derzeit alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon im 5G-Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Am Ende der Prüfung könnten Telekomanbieter gezwungen sein, die betreffenden Komponenten zu entfernen und durch Teile anderer Anbieter zu ersetzen.
Unabhängig davon hält es der CDU-Verteidigungspolitiker Otte für geboten, auf deutscher und europäischer Ebene verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren, um eine einseitige technologische Abhängigkeit von China zu verhindern. „Das bedeutet nicht, dass wir unsere Handelsbeziehungen mit China beenden sollten, sondern vielmehr, dass Deutschland eine vorausschauende und diversifizierte Ausrichtung benötigt“, sagte der Abgeordnete.
Otte vermisst in dieser Hinsicht ein Konzept der Ampel. „Diskussionen zur strategischer Ausrichtung Deutschlands versanden im Zuständigkeitsgerangel der Ministerien – wie beispielsweise bei der nationalen Sicherheitsstrategie zu sehen“, bemängelte der CDU-Politiker. „Daher sind Zweifel angebracht, ob der Weckruf nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in der Ampel angekommen ist.“
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