Überall in Frankreich demonstrierten Hunderttausende gegen die Rentenreform.
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Paris Die Ankündigungen vor dem diesjährigen Tag der Arbeit waren in Frankreich groß: Einen „historischen“ Tag versprachen die Gewerkschaften und riefen zur Teilnahme an über 300 Demonstrationen im ganzen Land auf. Der 1. Mai sollte eine „soziale Explosion“ im Land bringen, als Protest gegen die Rentenreform.
Dabei ist die Reform bereits abgesegnet und von Präsident Emmanuel Macron offiziell unterzeichnet. Er hatte sie ungeachtet des massiven Widerstands durchgesetzt und darauf verwiesen, dass die Änderungen notwendig seien, damit das Rentensystem überlebensfähig bleibe.
In zahlreichen Städten wie Marseille, Lyon oder Toulouse begannen die Proteste schon am Montagmorgen, in Paris ging es um 14 Uhr los. Die ersten Bilder aus Nantes zeigten Menschenmassen, in Paris und Lyon kam es zu Ausschreitungen. Gewerkschaftschef Laurent Berger von der gemäßigten CFDT sprach vorher von einem 1. Mai, der „einer der größten der letzten 30 oder 40 Jahre“ werden sollte.
Die Gewerkschaften hofften auf eine Mobilisierung von einer bis 1,5 Millionen Menschen, trotz Feiertag und Ferien. Die Regierung rechnete mit 500.000 bis 650.000 Personen, im vergangenen Jahr waren es am 1. Mai nur rund 100.000. Laut ersten Schätzungen lagen die Zahlen deutlich höher als gewöhnlich, doch die von den Gewerkschaften erhoffte Massenmobilisierung blieb aus. Die Regierung setzte 12.000 Polizisten in ganz Frankreich, davon 5000 in Paris ein.
Berger erklärte dennoch: „Der große Erfolg der Mobilisierung zeigt die Ablehnung der Rentenreform.“ Nachdem in den letzten Wochen an den Protesten immer weniger Franzosen teilnahmen, standen die Gewerkschaften vor der Herausforderung, die Proteste wiederzubeleben. Zumindest ideell stehen die Franzosen noch dahinter: Laut einer Umfrage der Tageszeitung „Le Figaro“ sprachen sich 65 Prozent für die Demonstrationen am 1. Mai aus.
Macron verhandelt ab Dienstag mit den Gewerkschaften
Bei der Rentenreform soll das offizielle Eintrittsalter von 62 auf 64 Jahre steigen, die Beitragszeit von 42 auf 43 Jahre. Viele Franzosen gehen aber schon jetzt erst mit 67 Jahren in den Ruhestand, weil die Einzahlungsjahre sonst nicht für eine abschlagsfreie Rente ausreichen. Berger macht sich wenig Hoffnungen darauf, dass Macron das Gesetz zurückzieht, hofft aber auf Anpassungen im Detail. Verhandlungen dazu sind mit den Gewerkschaften ab Dienstag geplant.
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Nachdem Macrons Regierung die Rentenreform mit einem Verfassungskniff ohne Abstimmung durchs Parlament geboxt hat, herrscht Empörung in Frankreich. Der Präsident versucht derweil, mit anderen Anliegen im Land zu punkten.
Er und seine Minister reisen zu Themen wie Landwirtschaft, Bildung und Umwelt von Nord nach Süd. Doch die Ausflüge sind eine Herausforderung. Mit Getrommel auf Töpfen und Pfannen werden Macron und seine Minister regelmäßig empfangen. Vor lauter Lärm sind die Politiker kaum mehr zu hören.
Macrons Versuch, sich mit anderen Themen zu profilieren, scheitert regelmäßig am lautstarken Protest der Franzosen.
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Ein Jahr nach seiner Wiederwahl wirkt der Präsident geschwächt, er steht unter enormem politischen Druck. Macron hatte auf der Rentenreform auch bestanden, um Frankreichs Wandlungsfähigkeit zu beweisen. Offenbar ohne Erfolg: Die Ratingagentur Fitch hat gerade die Kreditwürdigkeit Frankreichs um eine Stufe von „AA“ auf „AA-“ gesenkt. Politischer Stillstand und Proteste seien Risiken für die Reformagenda, begründete Fitch.
Die Agentur hat Frankreich aufgrund hoher Staatsverschuldung herabgestuft, beurteilte den Ausblick für die Wirtschaft aber dennoch als stabil. Fitch geht von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für das laufende Jahr aus. Sie warnte, dass „geringere Wachstumsaussichten und eine geschwächte Wettbewerbsfähigkeit“ zu einer weiteren Herabstufung führen könnten.
Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, Fitchs „pessimistische“ Bewertung unterschätze die Konsequenzen der Reformen. Er bekräftigte die „vollkommene Entschlossenheit“ der Regierung, das Staatsdefizit und die Verschuldung zu senken und kündigte weitere Reformen an, etwa einen Gesetzesentwurf für „grüne Industrien“.
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