Laut den Aktivisten reiche eine Antriebswende bei Fahrzeugen nicht aus, man brauche eine echte Verkehrswende.
(Foto: IMAGO/Olaf Schuelke)
Berlin Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach einem ersten Treffen weiter im Gespräch bleiben. Mitte Mai nach Vorlage eines Klimaprogramms wolle man nochmal mit ihm über die Instrumente im Verkehrssektor sprechen, sagte Lea Bonasera am Dienstag nach einem fast zweistündigen Treffen mit dem FDP-Poltiker im Verkehrsministerium.
„Deshalb bin ich erfreut über die Dialogbereitschaft und dass wir uns da langsam Stück für Stück annähern.“ Klar sei aber, dass man bei der Klimapolitik noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten habe. Die Proteste würden daher weitergehen. Nächstes Ziel sei ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz: „Ich bin auch zuversichtlich, dass – so wie die Gespräche heute gelaufen sind – wir da auch irgendwann zusammenkommen werden“, sagte Bonasera.
Wissing selbst sprach nach dem Treffen von einem sachlichen Austausch. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.“
Politik dürfe sich nicht gegen die Menschen richten. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Angebote machen, die sie attraktiv finden und akzeptieren.“ Mobilität müsse verfügbar und bezahlbar sein.
Bonasera sagte, inhaltlich habe man deutlich gemacht, dass eine Antriebswende bei Fahrzeugen nicht ausreiche, man brauche eine echte Verkehrswende. Dazu gehörten ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket im Nahverkehr. Das jetzt eingeführte 49-Euro-Ticket sei ein guter erster Schritt, aber das reiche nicht aus, man brauche mehr, forderte Bonasera. „Wie dieses Mehr aussieht, darüber wollen wir dann auch im zweiten Gespräch weiter sprechen.“
„Null Toleranz für Straftäter“
Die „Letzte Generation“ ist vor allem dadurch bekannt geworden, dass sich Aktivisten auf Fahrbahnen oder auch Flugfeldern festkleben und dadurch für Verkehrsbehinderungen sorgen. Mehrere Aktivisten sind daher inzwischen auch vor Gerichten verurteilt worden. Wissing hatte im Vorfeld des Treffens im Deutschlandfunk gesagt, man müsse reden. Die Proteste dürften aber auf diese Art nicht weitergehen: „Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter.“
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Wissing steht bei Klimaschützern besonders in der Kritik, weil der Sektor im zweiten Jahr infolge seine Klimavorgaben verpasst hat. Experten sagen zudem voraus, auch in kommenden Jahren es schwer sein wird, diese einzuhalten.
Der Koalitionsausschuss der Ampel hatte sich aber Ende März auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Danach können verschiedene Sektoren wie Industrie, Energie und Verkehr mit einer mehrjährigen Berechnung sich gegenseitig helfen, solange das Gesamtziel für Deutschland erreicht wird. Das würde besonders den Sektoren Verkehr und Gebäude helfen.
