Der Wirtschaftsminister plädiert erneut dafür, bestimmten Industriebetrieben die Energiekosten zu subventionieren.
Berlin Im koalitionsinternen Streit dringt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter auf einen subventionierten Industriestrompreis in Deutschland. Die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchten eine größere Standortsicherheit, sagte Habeck am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Berlin. „Sonst gehen sie weg.“
Habeck sprach von einer brenzligen Situation. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, ein Industriestrompreis müsse endlich verwirklicht werden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorbehalte gegen einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Den von SPD und Grünen angedachten Industriestrompreis sehe er deshalb „sehr kritisch“.
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Habeck sagte vor dem Hintergrund des Wandels hin zu einer klimafreundlicheren Produktion, es gehe um Schlüsselindustrien der Zukunft. Die Unternehmen stünden Gewehr bei Fuß, sie wollten investieren. „Aber sie müssen natürlich auch in der ökonomischen Lage sein, es zu tun.“ Deswegen sei er der Meinung, dass ein Industriestrompreis notwendig sei als „Brücke“ in eine Zeit, in der die Energiepreise wieder niedriger seien und Energie aus kohlenstoffarmen Quellen gewonnen werde.
Die Gegenleistung der Unternehmen sei ihre Standorttreue, dass sie die Mitarbeiter vernünftig bezahlen und dass sie dekarbonisieren, also weniger Treibhausgase ausstoßen. Habeck nannte auch die Möglichkeit von Rückzahlungen.
Habeck rechnet mit sinkenden Energiepreisen
Zudem rechnet Habeck in den kommenden Jahren mit wieder sinkenden Energiepreisen. Der Höhepunkt der Inflation sei mittlerweile überschritten, nachdem sie lange vor allem durch die Energiepreissteigerungen angeheizt worden sei, sagte er. Die Energiepreise seien bereits deutlich zurückgegangen – nach einem Plus im Vorjahresvergleich von 23 Prozent im Januar noch 19 Prozent im Februar und nur noch 3,5 Prozent im März. „Das kann man fortschreiben.“ Es werde sicherlich noch zwei oder drei Jahre sinkende Energiepreise geben.
Trotzdem sei die Inflation, die zuletzt auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten lag, weiterhin zu kräftig. „Die Inflation muss runter“, so Habeck. Die Regierung erwarte nach den 6,9 Prozent im Jahr 2022 in diesem Jahr knapp sechs Prozent und 2024 unter drei Prozent. Die Nachfrage dürfe nicht zusätzlich angeheizt werden, außerdem dürfe es keine Steuersenkungen geben.
Die von der Regierung eingeführten Energiepreisbremsen stellte Habeck nicht infrage. Sie seien ein Sicherheitsnetz für den Notfall und gäben Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen.
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