May 6, 2023
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Bürokratie: Die unsichtbare Hand des Staates: Wie Deutschlands „Deep State“ die Zeitenwende bremst

Written by Moritz Koch
Die unsichtbare Hand des Beamtenstaats

Deutschlands „Deep State“ ist die Summe aus Beharrungskräften, Lobbyeinflüssen und unhinterfragten Dogmen.

(Foto: Getty Images, Imago, Dpa [M])

Brüssel, Berlin Für eine Revolution von oben genügen im Verteidigungsministerium vier Seiten – in der einzigen Sprache, die der Apparat versteht: Beamtendeutsch. „Die Beschleunigung militärischer Beschaffungen ist mit sofortiger Wirkung handlungsleitend“, heißt es in einem Erlass des Ministeriums Ende April.

Übersetzt heißt das: Schluss mit teuren, zeitaufwendigen Maßanfertigungen für die Bundeswehr. Deutschland kauft künftig von der Stange. Egal, ob Kampfjets, Schlauchboote oder Rucksäcke.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nun mit Lob überschüttet, endlich einer, der durchgreift, heißt es in den Kommentarspalten. Selbst die Opposition zeigt sich beeindruckt von der Tatkraft des SPD-Politikers. 

Der Erlass lässt sich aber auch als Verzweiflungsakt deuten. Als Notwehr eines Mannes, der sich der Bürokratie nicht kampflos ergeben will.

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Politik

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