Athen Die meisten EU-Länder haben ihre Staatsschuldenquoten im vergangenen Jahr deutlich zurückgefahren. Im Euro-Raum betrug der Rückgang 2022 nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat 3,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Damit belief sich die Schuldenquote der Euro-Staaten Ende 2022 auf durchschnittlich 91,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Der hohe Durchschnittswert geht vor allem auf sechs EU-Staaten zurück, deren Verschuldung über 100 Prozent des BIP liegt: Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Frankreich und Belgien. Deutschlands Schuldenquote betrug Ende 2022 66,3 Prozent.
Griechenland, das mit Abstand am höchsten verschuldete Land der Währungsunion, konnte seine Schuldenquote sogar um 23,3 Prozent reduzieren. Das war der beste Wert in der EU. Seit die Staatsverschuldung in Griechenland 2020 mit 206,3 Prozent vom BIP ihren bisherigen Höchststand erreichte, hat das Land die Quote sogar um 35 Prozent auf 171,3 Prozent zurückgeführt. Zu verdanken ist der Rückgang vor allem dem starken Wirtschaftswachstum in den vergangenen zwei Jahren. 2021 legte das BIP 8,4 Prozent zu, 2022 waren es 5,9 Prozent.
Die gute Konjunktur brachte mehr Steuergelder als erwartet in die Kassen des griechischen Fiskus. Statt eines erwarteten Primärdefizits, bei dem die Zinskosten ausgeklammert sind, von 1,6 Prozent des BIP stand Ende 2022 ein kleiner Überschuss von 0,1 Prozent unter dem Strich.
Der fiskalische Erfolg ist umso bemerkenswerter, als die Regierung im vergangenen Jahr Energiesubventionen von rund zehn Milliarden Euro ausschüttete. Im ersten Quartal 2023 setzte sich der Konsolidierungstrend fort. Die Steuereinnahmen lagen um 12,4 Prozent über dem Ziel.
Griechenland setzt sich ehrgeizige Ziele
Die Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis geht also mit soliden öffentlichen Finanzen in die Parlamentswahl am 21. Mai. Mitsotakis bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. In den Umfragen liegt seine Partei Nea Dimokratia derzeit rund fünf Prozentpunkte vor dem radikal-linken Bündnis Syriza des Ex-Premiers Alexis Tsipras.
Mitsotakis verspricht den Wählern eine Fortsetzung des Konsolidierungs- und Reformkurses. Die griechische Regierung setzt sich in ihrem Stabilitätsprogramm, das sie vergangene Woche der EU-Kommission vorlegte, für die kommenden vier Jahre ehrgeizige Ziele.
Für dieses Jahr erwartet man ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent, 2024 und 2025 soll das BIP sogar um jeweils drei Prozent zulegen, 2026 um 2,1 Prozent. Finanzminister Christos Staikouras will den Primärüberschuss im Haushalt in dem Vierjahreszeitraum schrittweise von 1,1 auf 2,5 Prozent des BIP steigern.
Bis 2026 soll die Schuldenquote um weitere 36 Prozentpunkte auf 135,2 Prozent zurückgeführt werden. Bewahrheitet sich diese Prognose, könnte Griechenland dann nicht mehr der größte Schuldennachzügler sein: Italien wird, seinem eigenen Stabilitätsprogramm zufolge, 2026 eine Quote von 140,4 Prozent aufweisen.
Trotz starken Wachstums und fiskalischer Konsolidierung bleibt Griechenland aber vorerst noch der am höchsten verschuldete Staat der EU – ein Erbe der schweren Finanzkrise, die das Land in den 2010er-Jahren mehrfach an den Rand des Zahlungsausfalls brachte.
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In den Krisenjahren 2010 bis 2018 stützten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds Griechenland mit Hilfskrediten von 288,7 Milliarden Euro – die teuerste Rettungsaktion der Finanzgeschichte.
Warum die Schulden als tragfähig gelten
Trotz der hohen Schuldenquote von aktuell 171,3 Prozent des BIP gelten die griechischen Staatsschulden laut EU-Kommission als tragfähig. Dafür spricht, dass mehr als zwei Drittel der Verbindlichkeiten bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Stabilitätsfonds ESM und seinem Vorgänger EFSF liegen. Der durchschnittliche Zinssatz liegt bei 1,4 Prozent, und mit 20 Jahren hat Griechenland in der EU die längste durchschnittliche Laufzeit der Staatsverschuldung.
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Aber beim Schuldenabbau hat das Land noch einen langen Weg vor sich: Die Tilgung der ESM- und EFSF-Hilfskredite beginnt erst 2034 und erstreckt sich bis 2070.
Die Vorgabe des EU-Stabilitätspaktes, eine Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP, wird Griechenland nach der jüngsten Prognose der Europäischen Kommission frühestens Anfang der 2050er-Jahre erreichen – vorausgesetzt, das Land erwirtschaftet bis dahin jährliche Primärüberschüsse von durchschnittlich zwei Prozent des BIP.
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