Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 vereinbart, die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig zu machen, dass Firmen nach Tarif bezahlen.
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Berlin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Aufträge des Bundes ab einem Wert von 10.000 Euro nur noch an Firmen vergeben, die nach Tarif entlohnen. Dies sieht ein Entwurf seines Ministeriums für das geplante Bundestariftreuegesetz vor, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Auftragnehmer wie auch dessen Nachunternehmer oder beauftragte Verleiher müssten dokumentieren, dass sie ihr Tariftreueversprechen einhielten, heißt es Entwurf.
Das Ministerium werde auf Antrag einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgeber-Vereinigung per Rechtsverordnung verbindliche Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge festlegen, soweit diese in einem Tarifvertrag der Antragsteller vereinbart seien. Dies betreffe unter anderem Entlohnung und Mindesturlaub wie auch Höchstarbeits- und Ruhepausenzeiten.
Heil hatte vor kurzem angekündigt, er werde bis Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibe. An dem Entwurf wird im Ministerium des SPD-Politikers noch gearbeitet, die formelle Abstimmung mit anderen Ministerien ist noch nicht eingeleitet. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Entwurf berichtet.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 vereinbart, die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig zu machen, dass Firmen nach Tarif bezahlen. „Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht“, heißt es darin.
Die Koalition will damit erreichen, dass wieder mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen. Die Tarifbindung geht seit vielen Jahren immer weiter zurück. Für rund 54 Prozent der Beschäftigten im Westen Deutschlands galten laut Statistischem Bundesamt 2021 Branchen- oder Firmentarifverträge und damit für 22 Prozentpunkte weniger als noch 1998. Im Osten fiel die Tarifbindung der Angestellten demnach von 63 auf 45 Prozent.
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