Die Bundesbauministerin hat die Entwicklung des digitalen Bauantrags mit Bundesmitteln unterstützt.
Berlin Jährlich werden in Deutschland etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt – meist noch immer auf Basis eines Papierantrags. Doch das soll sich nun ändern, denn die zentrale Plattform ist fertig, auf der künftig Bauanträge digital eingereicht werden können. Das teilte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montagabend in Berlin mit.
„Noch in diesem Jahr soll mehr als die Hälfte der Behörden das neue System nutzen“, sagte Geywitz. Das sei ein „Sprung nach vorn“, um die Baugenehmigungsverfahren schneller und einfacher zu machen. Der Bund habe dafür bislang 16,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Noch würden die am Computer erstellten Planungen ausgedruckt und die Anträge dann „in dicken Leitzordnern“ in die Ämter getragen, erklärte Geywitz. Künftig könnten Bauherren und ihre Architekten Unterlagen digital beim Amt hochladen. „Digital geht alles schneller“, sagte die SPD-Politikerin. Angesichts steigender Baukosten sei das Verfahren damit kostengünstiger.
851 Behörden bundesweit
Da das Baurecht Ländersache ist, existieren bundesweit 851 „untere Bauaufsichtsbehörden“, bei denen Bauanträge eingereicht werden. In Nordrhein-Westfalen sind es zum Beispiel 218 Ämter, in Baden-Württemberg 207. Diese können das neue System zur digitalen Antragstellung nutzen. Die Papiervariante bleibt vorerst aber erhalten.
Der digitale Bauantrag ist Teil des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das im August 2017 vom Bundestag beschlossen worden war. Es hatte zum Ziel, wichtige Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, was bislang aber kaum erfolgreich war. Beim Bereich „Bauen und Wohnen“ galt das „Einer-für-alle-Prinzip“: Ein Bundesland entwickelt Lösungen, die alle anderen Bundesländer dann übernehmen können.
Zehn Bundesländer werden das neue System nutzen.
(Foto: IMAGO/Fotostand)
Konkret war Mecklenburg-Vorpommern für den „digitalen Vorgangsraum“ für Bauanträge zuständig. „Die Akte ist künftig nicht mehr monatelang zwischen Bauamt, Feuerwehr, Denkmalschutz, Straßen- oder Umweltbehörde unterwegs“, erklärte Christian Pegel (SPD), Landesminister für Inneres, Bau und Digitalisierung. Bauherr und Verwaltung könnten gleichzeitig auf den Antrag zugreifen.
Für die Sachbearbeiter sei es zum Beispiel möglich, Statusmeldungen zu geben, Unterlagen nachzufordern, Gebühren zu erheben und schließlich den Bescheid mit elektronischem Behördensiegel zuzustellen. Künftig solle auch eine teilautomatische Bearbeitung erfolgen. Dann prüfe etwa ein Algorithmus, ob alle erforderlichen Dokumente vorhanden seien. „Es geht nun darum, das System breit auszurollen und weitere Funktionen hinzuzufügen“, sagte Pegel.
Parallel entwickelte Systeme
Bundesbauministerin Geywitz verwies auch mit Blick auf den Fachkräftemangel auf positive Effekte: „Mit der Digitalisierung kann die gleiche Anzahl der Mitarbeiter mehr Bauanträge bearbeiten.“
Nach Pegels Angaben werden zehn Bundesländer das System nutzen. Derzeit laufe es bundesweit bereits in 149 Behörden im Pilotbetrieb und in drei Ämtern im „echten Wirkbetrieb“. Es sei so konzipiert, dass es mit verschiedenen Softwarevarianten vereinbar sei – von denen es in den Ländern „mehrere Dutzend“ gebe.
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Die Länder, die nicht das Portal aus Mecklenburg-Vorpommern nutzten, hätten parallel eigene Systeme entwickelt, sagte Pegel. Dies seien Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Thüringen.
In Bayern etwa startete der digitale Bauantrag im März 2021. Nach Angaben des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nahmen zuletzt 35 Behörden teil, über 5000 digitale Anträge wurden schon eingereicht. Auch hier muss der Anwendungsbereich aber noch ausgedehnt werden, bis das System flächendeckend zur Verfügung steht.
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