Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich die 16 Bundesländer auf ein eigenes Konzept für die künftige Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. In einem 11-seitigen Entwurf für die Erklärung des Bund-Länder-Spitzentreffens am Mittwoch, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, pochen sie darauf, dass der Bund deutlich mehr Geld an Länder und Kommunen überweist.
„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“, heißt es in dem Papier. „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)“, betonen die Länder in dem am Montagabend verabschiedeten Papier.
Am Mittwoch empfängt Kanzler Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Mit dem Vorschlag eines eigenen Beschlusspapiers lehnen die Länder eine Beratung über den vom Kanzleramt vorgelegten Entwurf ab, der vor allem auf die bereits festgelegten Zusagen verweist. Allerdings kommen Bund und Länder auf völlig unterschiedliche Zahlen, wie groß die Zuweisungen in den verschiedenen Töpfen eigentlich sind.
Die Bundesregierung spricht von 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein Regierungssprecher verwies am Montag erneut darauf, dass laut Verfassung die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liegt. Diese hatten sich am Montagvormittag auf eine gemeinsame Position verständigt. Die Positionen haben sich deshalb zwei Tage vor dem Spitzentreffen verhärtet.
Ländern fordern 1000-Euro-Pro-Kopf-Pauschale für Geflüchtete
Die Länder fordern nun zum einen die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie die Zahlung einer flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale. In einem Papier der Finanzministerkonferenz war am Sonntag eine Pauschale in Höhe von rund 1000 Euro genannt worden. Zudem soll sich der Bund an den Kosten für die Integration aller Geflüchteten und die Kosten für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen. Die vom Bund im November 2022 zugesagten 2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und Flüchtlinge aus anderen Ländern reichten nicht aus, heißt es.
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Auch die Länder gehen in ihrem neuen Papier auf andere Aspekte im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten ein – vom Grenzschutz bis zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber und der Rücküberstellung von Antragstellern in die EU-Außengrenzstaaten. In dem Papier wird ausdrücklich auf die Überforderung vieler Kommunen hingewiesen. „Die Hilferufe und Überlastungsanzeigen der Kommunen, Ehrenamtlichen und sonstigen Akteure vor Ort, die in den letzten Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen Großartiges geleistet haben, müssen ernst genommen werden“, heißt es.
Die 16 Länder bekennen sich dazu, dass die Asylverfahren für Staatsangehörige aus Moldau und Georgien beschleunigt werden, weil diese Länder eine EU-Beitrittsperspektive hätten. Die Bundesregierung solle zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
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