144 Autobahnabschnitte sollen besonders schnell ausgebaut werden, plant Verkehrsminister Wissing.
Berlin Für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt es keinen Zweifel: In seiner Heimat Schleswig-Holstein soll keine Autobahn beschleunigt ausgebaut werden. Auf der Liste der Autobahnabschnitte, die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) künftig per Gesetz schneller umsetzen will und die er zum Treffen der Koalitionäre Ende März vorgelegt hatte, stand schließlich kein derartiges Projekt.
Als das Gesetz aber Anfang Mai ins Kabinett gehen sollte, fand sich doch ein Abschnitt auf der Liste: die A 23 im Kreis Pinneberg. Habeck legte sein Veto ein, nur ohne die A 23 würde er dem Beschleunigungsgesetz zustimmen.
Wissing gab nach, damit das Gesetz endlich beschlossen werden konnte. Schließlich hatte die FDP monatelang mit den Grünen verhandelt, damit auch Infrastrukturprojekte so schnell geplant und genehmigt werden können wie Windkraftanlagen schon seit dem Frühjahr 2022. Anschließend aber hatte der Streit um die Straßen begonnen und bislang ausgebremst, was eigentlich beschleunigt werden sollte.
Minister Wissing will etliche Autobahnabschnitte mit dem Argument des „überragenden öffentlichen Interesses“ im Eiltempo ausbauen. 144 Maßnahmen umfasst seine Liste, die sich aus dem Bundesverkehrswegeplan ableiten. Darauf haben sich auch SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsbeschluss bezogen: Demnach geht es um Autobahnprojekte, die entweder als besonders vordringlich gekennzeichnet sind, damit Engpässe und Staus ein Ende haben. Oder aber es sind sogenannte bereits fest disponierte Projekte, die ebenfalls Engpässe beseitigen helfen.
Und doch ist die Liste in der Welt und sorgt für Ärger und Verwirrung, nicht nur zwischen Grünen und FDP, sondern bis in die Bundesländer. Schließlich sollten die Länder die Projekte auf der Liste prüfen und grünes Licht geben, damit sie beschleunigt umgesetzt werden. Auch die A 23 stand auf der Liste, die die Landesregierung in Kiel geprüft und bestätigt hat. Schließlich sieht der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016 für den Autobahnabschnitt einen vordringlichen Bedarf.
In einem Brief an Wissing protestiert nun Landesverkehrsminister Claus Madsen dagegen, dass die A 23 nicht mehr dabei sein soll. Er bitte „um Erläuterung für diese aus meiner Sicht intransparente und am Ende auch ineffiziente Vorgehensweise“, wie der parteilose Minister schreibt. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.
A 42 statt A 23: Willkürlicher Autobahn-Ausbau?
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die A 23 nicht beschleunigt gebaut werden solle. Stattdessen sei sogar ein Abschnitt der A 42 zwischen Bottrop und Essen noch nachträglich auf die Liste gerückt, moniert Madsen.
In der Tat: Auch der Abschnitt der A 42 fand sich wie die A 23 zwischenzeitlich nicht mehr auf der Projektliste. Dies bestätigte ein Sprecher von Minister Wissing. Er betonte: Es gehe nicht um Listen, sondern um die Kategorien des Verkehrswegeplans. Ausnahme sei allein die A 23 angesichts des Sonderwunsches von Minister Habeck.
Der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein kritisiert die Entscheidung darüber, dass die A 23 offenbar nicht beschleunigt ausgebaut werden soll.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Auf der Liste mit den 144 Autobahnabschnitten stand die A 42 nicht, obwohl vordringlicher Bedarf herrscht. Auch andere Abschnitte in NRW fehlten. Darauf hatte bereits Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) Wissing in einem Brief aufmerksam gemacht und gemutmaßt, die Liste sei „offensichtlich primär politisch ausverhandelt“. Offenkundig war aber unklar, wie weit fortgeschritten die Planungen für die Projekte schon waren und ob es noch helfen würde, die Verfahren zu beschleunigen.
Madsen spricht von einer „Ungleichbehandlung“: Im Fall der A 23 sorge ein Bundesminister der Grünen dafür, dass eine Engpassstelle im Autobahnnetz von der Liste fliegt, im Fall der A 42 hingegen sorge der Hinweis eines grünen Landesministers dafür, dass ein Projekt wieder der Liste hinzugefügt wird – mit Verweis auf die Kategorien. „Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, dass die A 23 genauso behandelt wird wie alle anderen Maßnahmen der Engpassbeseitigung und noch Eingang in die Liste findet“, schreibt Madsen an Wissing.
Woher kommt die Zahl 144?
Indes wirft die Liste des Bundesministers noch Fragen auf. Im Verkehrswegeplan finden sich nicht etwa 144 Engpassstellen, sondern lediglich 111 Projekte: 99 Engpässe im vordringlichen Bedarf, zwölf fest disponiert. Da einige Abschnitte schon im Bau sind, kommen sogar noch weniger als 111 Maßnahmen infrage, die per Gesetz nun durch die Kennzeichnung des „überragenden öffentlichen Interesses“ bevorzugt behandelt und umgesetzt werden sollen.
Warum dann aber 144? Der Sprecher des Verkehrsministeriums verwies darauf, dass Projekte aufgeteilt worden seien, wenn sie durch mehrere Bundesländer führen. Allerdings finden sich bis zu achtmal genannte Projekte, die gar nicht durch mehrere Bundesländer führen – etwa in Hessen von Haiger nach Gambach. Obendrein: Der Verkehrswegeplan listet die Abschnitte bereits nach Bundesländern auf. Einige Fragen zum Beschleunigungsgesetz bleiben damit offen.
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