Der Wirtschaftsminister deutet an, nicht zwingend am Starttermin für ein Heizungsverbot festhalten zu wollen.
(Foto: IMAGO/Mike Schmidt)
Berlin Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) rückt näher, doch über den Zeitplan der neuen Regeln für Heizungen gibt es neue Diskussionen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Koalitionspartner FDP und Branchenvertreter halten einen späteren Start als 2024 inzwischen für denkbar.
Der Gesetzentwurf, den Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) durchs Kabinett gebracht haben, sieht vor, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Parlament berät erstmals Ende Mai. Im Juni soll es abschließend abstimmen.
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Doch das Startdatum findet immer mehr Kritiker. „Wir brauchen eine Wärmewende aus einem Guss“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW am Dienstag. „Ziel muss ein ausgereiftes und realistisches Gesamtkonzept für eine klimaneutrale Wärmeversorgung sein.“
Für den BDEW gehört zu einem solchen Konzept auch die kommunale Wärmeplanung. Damit sollen lokale Energiepotenziale, vorhandene Infrastrukturen und der Verbrauch vor Ort optimal aufeinander zugeschnitten werden.
Fernwärme statt neuer Heizung?
Für Hauseigentümer wäre damit beispielsweise erkennbar, ob eine Kommune die Wärmeversorgung über ein Fernwärmenetz plant. Dann könnte sich die Investition in eine Wärmepumpe erübrigen. Hauseigentümer könnten vielmehr ihre alte Öl- oder Gasheizung reparieren lassen, bis der Anschluss an ein Fernwärmenetz möglich ist.
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Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeleitet werden. Es sieht aber ausdrücklich vor, dass bestehende Öl- und Gasheizungen weiterbetrieben und kaputte Heizungen repariert werden können. Es gelten Übergangsfristen.
„Die Wärmewende ist zu wichtig und zu tiefgreifend, als dass man hier überstürzt handelt“, sagte Andreae weiter – allerdings ohne sich auf ein Startdatum festzulegen. Maßgeblich sei nicht, wann genau das Gesetz in Kraft tritt, so die frühere wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Gesetzgeber sollte sich jetzt die Zeit nehmen, die notwendig sei, um im Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft ein Paket zu schnüren.
FDP hält späteren Start für denkbar
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte sich skeptisch zum geplanten Start 2024. „Im Hinblick auf Lieferprobleme und den Mangel an Fachkräften für den Einbau neuer Heizsysteme wären längere Übergangsfristen aus Sicht der Unternehmen empfehlenswert“, sagte DIHK-Energieexperte Sebastian Bolay der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist ein späteres Startdatum als 2024 denkbar. „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Gruppe. Er verlangte zum Beispiel Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle, wenn die Heizung ersetzt wird.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, betonte, ihre Partei werde in den Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. „Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen.“
Wirtschaftsminister Habeck hatte am Wochenende angedeutet, nicht unbedingt daran festzuhalten, dass das neue Gebäudeenergiegesetz schon vom kommenden Jahr an greift. Der Koalitionsausschuss habe sich für 2024 entschieden, sagte Habeck dem Deutschlandfunk.
Mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen im Bundestag sagte er aber auch, es sei „natürlich genauso relevant, darüber nachzudenken, ob man später einsetzt oder ein bisschen später einsetzt“. Er ergänzte: „Da bin ich maximal pragmatisch, an der Stelle.“
