Ist die Schuldenobergrenze erreicht, könnten die USA ihren Zahlungsverpflichten nicht mehr nachkommen.
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Washington Im Ringen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA hat es bei einem Treffen zwischen den Kongressspitzen und Präsident Joe Biden offenbar keinen Durchbruch gegeben. Er habe „keine neue Bewegung“ gesehen, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Dienstag.
Bei dem Treffen begrüßte Biden neben McCarthy auch den demokratischen Fraktionschef im Repräsentantenhaus Hakeem Jefrries, den demokratischen Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und den republikanischen Senatsminderheitsführer Mitch McConnell im Oval Office. Die Ausgangslage war, dass Biden eine deutliche Anhebung der Schuldenobergrenze forderte, die derzeit bei 31,4 Billionen Dollar liegt. McCarthy und andere republikanische Abgeordnete fordern im Gegenzug Ausgabenkürzungen.
Er habe dem Präsidenten die einfache Frage gestellt, ob er nicht glaube, dass es eine Möglichkeit gebe, Einsparmöglichkeiten zu finden, sagte McCarthy zu Journalisten vor dem Weißen Haus. Biden unterstrich dagegen seine Entschlossenheit, die Kreditwürdigkeit des Landes nicht als „Geisel“ nehmen zu lassen, um Druck in Verhandlungen auszuüben. Die Demokraten spiegelten dies nach dem Treffen und signalisierten zugleich Verhandlungsbereitschaft, indem sie verlautbaren ließen, sie sähen Raum für Ausgabenkürzungen, würden aber nicht zulassen, dass die Republikaner die Schuldenobergrenze als „Geisel“ nähmen.
Ist die Schuldenobergrenze erreicht, könnten die USA ihren Zahlungsverpflichten nicht mehr nachkommen, was wirtschaftlich katastrophale Folgen haben könnte. Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bereits zum 1. Juni gewarnt – es wäre ein historisches Novum.
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