Handelspolitik: China will den Investmentdeal mit der EU retten – und trifft auf Widerstand

Chinas Präsident Xi Jinping

China bemüht sich um die europäischen Länder, um das transatlantische Bündnis der Europäer zu schwächen.

(Foto: imago images/Xinhua)

Berlin, Straßburg Die chinesische Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, Europa ökonomisch zu umgarnen – und die EU aus der strategischen Bindung an die USA zu lösen und stärker auf die Seite Chinas zu ziehen. In vertraulichen Gesprächen mit EU-Diplomaten haben Vertreter der Volksrepublik angeboten, Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und kritische Wissenschaftler zurückzunehmen. Das berichten Eingeweihte dem Handelsblatt.

Ziel der Offerte sei es, das Ende 2020 vereinbarte, aber nie ratifizierte Investitionsabkommen CAI zwischen China und der EU wiederzubeleben. „China ist zu Konzessionen bereit“, heißt es in Brüssel. Konkret geht es darum, dass Peking in Aussicht gestellt hat, auf im Jahr 2021 erlassene Sanktionen gegen EU-Parlamentarier, Chinaexperten und weitere Betroffene zu verzichten.

Das Angebot ist Teil einer derzeit laufenden Charmeoffensive gegenüber Paris und Berlin und kann – zumindest aus chinesischer Sicht – als durchaus größeres Zugeständnis gegenüber Europa angesehen werden.