Bundesregierung: Weitere Verschiebung bei Bundeshaushalt 2024

Niigata Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung muss Finanzminister Christian Lindner einen weiteren Termin verschieben. Er werde den Regierungsentwurf für den Etat 2024 erst nach dem 21. Juni dem Kabinett vorlegen, sagte der FDP-Chef auf dem Weg zum Treffen der G7-Finanzminister im japanischen Niigata. Ursprünglich sollte das Kabinett den Entwurf an diesem Tag billigen.

Die Bundesregierung ringt jedoch seit Monaten um die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Lindner hat eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden.

Das erwartete Plus bei der Steuerschätzung am Donnerstag dürfte nicht ausreichen, um das aufzufangen. Der Finanzminister hat die Ministerien deshalb zum Sparen aufgerufen. Wie das genau geschehen soll, ist aber offen. Seine Ministerkollegen hatten ursprünglich noch milliardenschwere Zusatzwünsche angemeldet.

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